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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Neue Fahrzeuge als weiterer Beitrag für die Verkehrswende

18.05.2019
Frage: Der Bundesrat gibt grünes Licht für E-Scooter im Straßenverkehr in Deutschland. Was halten die Kommunen von dieser Entscheidung?
Landsberg: Die Zulassung von E-Scootern ist eine gute Entscheidung. Die E-Scooter können als kleine Bausteine einen Beitrag für eine nachhaltige Verkehrswende in den Kommunen leisten. Die Bedenken wurden mittlerweile ausgeräumt. Es ist Zeit für die Umsetzung. Wir sollten aufhören, in Deutschland jede Chance als Krise zu sehen und immer nur Bedenken zu haben. Der E-Scooter ist ein modernes Kleinfahrzeug, das in vielen europäischen Städten gerade von jungen Menschen sehr gut angenommen wird. Er kann auch zur Entlastung des Straßenverkehrs beitragen. Notwendig ist eine einfache, praktikable und auch kontrollierbare Zulassung.
Frage: Ursprünglich hatten die Kommunen Bedenken…
Landsberg: Den Einwänden der Kommunen gegen die ursprüngliche Fassung der Verordnung wurde Rechnung getragen. So gibt es keine Differenzierung mehr zwischen E-Scootern, die 12 km/h auf dem Bürgersteig und solchen, die 20 km/h auf dem Radweg fahren. Vorrangiges Ziel muss sein, Personenschäden mit Fußgängern und anderen Verkehrsteilnehmern zu vermeiden. Die E-Scooter sind jetzt weitgehend dem Fahrrad gleichgestellt. Die Kommunen können bestimmte, besonders breite Gehwege, die wenig benutzt werden, durch ein besonderes Verkehrszeichen für diese Fahrzeuge freigeben. Die Freigabe von Gehwegen oder auch Fußgängerzonen steht im Ermessen der Straßenverkehrsbehörden.
Frage: Kritiker fürchten, dass es ein hohes Unfallrisiko gibt. Drohen erhebliche Gefahren und Chaos durch Leih-Roller?
Landsberg: Um die Regulierung von Schadensereignissen sicherzustellen, soll eine Versicherungsplakette vorgeschrieben werden und die Nutzung erst ab dem 15. Lebensjahr erlaubt sein. Besonderes Augenmerk sollten die Kommunen auf die zu erwartenden Leihangebote für diese Fahrzeuge legen. Da große Leihanbieter bereits in den Startlöchern stehen, muss gleichzeitig sichergestellt werden, dass die Kommunen entsprechenden Einfluss auf die Flächennutzung durch die Anbieter haben. Insbesondere muss vermieden werden, dass öffentlichen Flächen in der Stadt wie beispielsweise Denkmäler durch abgestellte oder zurückgelassene E-Scootern blockiert werden.
Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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