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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Interview: „Nicht den Bauern allein anlasten“

22.05.2017

Frage: Frau Hendricks, Sie waren am Wochenende im Oldenburger Münsterland, einer der Hochburgen der niedersächsischen Landwirte. Einige davon sind noch immer empört über Ihre Bauernregeln. War das der persönliche Entschuldigungsbesuch?

Bundesumweltministerin

Barbara Hendricks (SPD) ist seit Ende 2013 Bundesumweltministerin, davor war sie jahrelang Staatssekretärin im Finanzministerium und Schatzmeisterin der SPD. Die 65-jährige kommt aus Kleve am Niederrhein. Bei der nächsten Wahl will sie dort das Direktmandat holen. Das gewann zuletzt Ronald Pofalla für die CDU.

Hendricks: Ich betrachte es nicht als Entschuldigungsbesuch. Das ist, finde ich, auch nicht nötig. Ich habe mich ja bereits dafür öffentlich entschuldigt, dass es falsch angekommen ist. Ich habe natürlich nicht die Landwirte beleidigen wollen oder sie in ihrer Ehre angreifen wollen. Dass es aber so angekommen ist, das kann ich nicht bestreiten. Darum habe ich die Kampagne auch nicht fortgeführt. Die Motive waren nur ein paar Tage bei uns im Netz zu sehen, wir haben die Plakate ja gar nicht aufgehängt. Also ich finde, das ist der Entschuldigung jetzt genug. Aber ich scheue mich nicht vor Gesprächen und Zusammenkünften mit Landwirten. Im Gegenteil, das ist mir sehr wichtig.

Frage: Wo sehen Sie im Spannungsfeld Landwirtschaft und Naturschutz die größten Probleme hier in der Region?

Hendricks: Eines der größten Probleme dieser Region ist natürlich die Belastung des Trinkwassers. Das ist völlig eindeutig, dass der Grundwasserkörper von Cloppenburg und Umgebung angegriffen ist. Und das hat natürlich auch mit der Landwirtschaft zu tun. Das bestreitet niemand. Und das bedeutet, dass in Zukunft die Trinkwasseraufbereitung teurer wird und dass die Menschen, die sauberes Trinkwasser brauchen – so wie die Landwirte und ihre Tiere auch –, dafür mehr Geld bezahlen müssen.

Frage: Nicht nur die hohen Nitratwerte wegen der vielen Gülle, auch die Tierhaltung in immer riesigeren Ställen wird öfter kritisiert...

Hendricks: Ich glaube – und das ist nicht nur in dieser durch Schweinehaltung geprägten Region so –, dass wir ganz allgemein zu anderen Tierhaltungsformen kommen müssen. Ich will nicht einem einzelnen Landwirt vorwerfen, er würde das Tierwohl nicht beachten wollen. Sondern ich glaube, dass wir als Gesellschaft – Politik, Lebensmittelindustrie, Verbraucher – dazu kommen müssen, neue Tierhaltungsformen zu entwickeln, die dann mit öffentlichen Fördermitteln umgesetzt werden. Es ist klar, dass wir diese Aufgabe den Landwirten nicht alleine anlasten können. Wir müssen dafür die europäische Agrarförderung umstellen: nicht mehr bezogen auf die bewirtschaftete Fläche, sondern bezogen auf die Gemeinwohlaktivitäten der Landwirte, die ja umfangreich sind. Das fängt beim Tierwohl an und geht über saubere Luft, gute Böden, sauberes Wasser, Artenschutz und Landschaftspflege. Diese Gemeinwohlorientierung muss honoriert werden.

Frage: Keine Aufgabe, die sich noch in dieser Legislaturperiode realisieren lässt. Welche Rolle spielt der Umweltschutz im SPD-Wahlkampf?

Hendricks: Wir vertiefen die Themen, mit denen wir es bereits zu tun haben. Mit Umweltschutz sind wir ja nie am Ende. Aber klar ist, dass wir eine andere Art von Agrarförderung wollen. Und klar ist, dass wir Naturschutz und Artenschutz weiter fördern müssen. Wir wünschen uns eine eigene Finanzquelle der EU für den Naturschutz, einen Naturschutzfonds. Und dann setzen wir natürlich auch auf Klimaschutz als großes Thema. Wir müssen jetzt die nächsten Schritte gehen zur Transformation unserer Gesellschaft, weil wir bis Mitte dieses Jahrhunderts weitgehend klimaneutral arbeiten wollen. Dazu hat sich Deutschland 2015 im Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet. Das bedeutet nicht nur eine Umstellung im Bereich Energie, sondern auch im Bereich Verkehr, im Bereich Gebäude. Und auch die Landwirtschaft wird einen Beitrag leisten müssen.

Frage: Am Montag beginnt der Petersberger Klimadialog. Auch da wird es um die Umsetzung des Pariser Klimaschutzvertrags gehen. Macht das überhaupt Sinn, wenn die USA nun einen Rückzieher planen?

Hendricks: Die Länder der Weltgemeinschaft haben sich versprochen, dass sie weitermachen, selbst wenn die USA wirklich nicht mitmachen sollten. Im Moment ist noch alles unklar. Wenn die Amerikaner in ihrem eigenen Land im Klimaschutz weniger ehrgeizig würden, wäre das bedauerlich und es würde auch Auswirkungen auf das Weltklima haben. Aber das hieße nicht, dass damit alle Chancen auf Dauer vorbei sind. Schließlich ist auch die Präsidentschaft Donald Trumps endlich. Maximal acht Jahre sieht die US-Verfassung vor. Problematisch wäre aber, wenn sich die USA ganz zurückziehen würden aus den bereits versprochenen Finanzhilfen zugunsten der Länder des Südens, die unter dem Klimawandel besonders leiden. Wenn die Amerikaner ihre Zusagen nicht einhalten, dann fehlt das Geld. Das können andere Staaten nicht zusätzlich schultern.

Frage: Deutschland wird seine Klimaschutzziele für 2020 verfehlen. Von Vorreiter kann deshalb doch keine Rede mehr sein, oder?

Hendricks: Wir müssen besser werden. Ich habe immer gesagt: Ohne zusätzliche Maßnahmen können wir das Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Wert von 1990 zu reduzieren, nicht erreichen. Deshalb haben wir mehr als 100 Maßnahmen beschlossen und zum Beispiel Kohlekraftwerke abgeschaltet und in die Reserve genommen. Aus heutiger Sicht werden wir zwischen 35 und 38 Prozent erreichen können. Die nächste Bundesregierung wird hier also noch nachlegen müssen. Für die Zeit nach 2020 haben wir einen ambitionierten Klimaschutzplan beschlossen…

Frage: …der aber kaum mit konkreten Maßnahmen unterfüttert ist!

Hendricks: Mit dem Klimaschutzplan haben wir auch beschlossen, dass 2018 in allen Bereichen über Maßnahmenpakete entschieden werden muss. Dazu schlagen wir als SPD in unserem Wahlprogramm ein Klimaschutzgesetz vor. Das hat die Union in der Vergangenheit immer blockiert.

Frage: Wo sehen Sie den größten Nachholbedarf?

Hendricks: Eindeutig bei der Mobilität. Die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich müssen runter. Zuletzt sind sie sogar gestiegen. Das liegt unter anderem daran, dass die Motorisierung zunimmt und damit auch der Spritverbrauch. Das hat auch etwas mit Lifestyle und Mode zu tun – man muss in der Stadt kein SUV fahren. Aber vor allem hat die Verkehrspolitik versäumt, rechtzeitig die richtigen Weichen zu stellen und gute Alternativen aufzubauen. Wir müssen zum Beispiel die Markteinführung von Elektroautos beschleunigen.

Frage: Kanzlerin Angela Merkel hat sich vom Ziel verabschiedet, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen zu bringen. Warum halten Sie das für einen Fehler?

Hendricks: Zielvorstellungen müssen ehrgeizig sein. Das ist für die Umwelt wichtig, aber auch für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie. Mittlerweile ist die Industrie aufgewacht. Bis 2025 wird in Deutschland der Durchbruch bei der Elektromobilität geschafft sein. Allerdings: E-Autos bringen nur dann etwas, wenn sie mit Strom aus erneuerbaren Energien unterwegs sind. Deshalb muss der bisherige Deckel bei der Förderung von Ökostrom weg.

Frage: Teuer, geringe Reichweite, zu wenige Ladepunkte – würden Sie sich privat ein E-Auto kaufen?

Hendricks: Ich kann gut verstehen, dass das E-Auto für viele noch nicht infrage kommt. Es wird Zeit, E-Autos zu entwickeln und zu bauen, die sich normale Menschen leisten können. Man kann von niemandem verlangen, ein zu teures Auto mit einer zu geringen Reichweite zu kaufen.

Stefanie Dosch Newsdeskmanagerin / Politikredaktion
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