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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

„Nicht die ganze Reform wieder auf den Kopf stellen“

12.04.2014
Frage: Die SPD stößt eine neue Debatte über die Bundeswehr-Reform an: Wie viel Verständnis haben Sie für die Forderung, Standortentscheidungen jetzt wieder auf den Prüfstand zu stellen?
Königshaus: Ich kann gut verstehen, wenn der Ruf nach einer Überprüfung von Standortentscheidungen lauter wird. Ich war von Anfang an nicht glücklich mit der Ausgestaltung der Neuausrichtung. Es wäre besser gewesen, zusammengehörende Teile der Bundeswehr in bestimmten Regionen zu konzentrieren und den Soldaten so ein lästiges Pendeln weitgehend zu ersparen. Aber das ist nicht geschehen. Viele der Standortentscheidungen waren für mich nur schwer nachzuvollziehen. Aber das ist vergossene Milch. Es bringt nichts, jetzt alles wieder auf den Kopf zu stellen.
Frage: Den Sozialdemokraten geht es um Standortentscheidungen, die noch nicht vollzogen und aus ihrer Sicht fragwürdig sind. Halten Sie in diesen Fällen Veränderungen für erforderlich?
Königshaus: Ich bin dafür, hier noch einmal genau hinzuschauen. Wo Standortentscheidungen noch nicht umgesetzt sind und sich als offensichtlich unsinnig oder finanziell fragwürdig erweisen, müssen sie korrigiert werden. Es ist wichtig, dass jetzt eine Evaluierung stattfindet. Ich hoffe, dass die Bundesverteidigungsministerin diese Prüfung sorgsam vornimmt. Es geht um die Finanzierbarkeit und um Praktikabilität. In einigen Fällen bietet sich an, die Einheiten am bisherigen Standort zu belassen und den Soldaten und ihren Familien Umzüge zu ersparen.
Frage: Aus der Truppe kommen immer wieder Klagen, dass es zunehmend schwieriger wird Nachwuchs zu rekrutieren. Hat die Bundeswehr an Attraktivität verloren?
Königshaus: Ich höre bisher nichts von gravierenden Schwierigkeiten, geeignetes Personal zu finden. Vielen Personalführern geht es leider zuerst darum, freie Dienstposten zu besetzen. Dafür wird dann ein Übermaß an Versetzungen in Kauf genommen. Wir müssen dahin kommen, dass Stellen bei der Bundeswehr ausgeschrieben werden, wie dies auch sonst im Öffentlichen Dienst üblich ist. Dann kann jeder für sich selbst entscheiden, ob er sich für einen bestimmten Standort bewirbt oder nicht. Mir wird immer berichtet, dass es Kasernen, Truppenteile und Regionen gibt, in die niemand möchte. Das kann ich nicht nachvollziehen. Es kommt darauf an, dass die Rahmenbedingungen stimmen.
Frage: Was schlagen Sie vor?
Königshaus: Ein großes Problem sind hohe Mieten. Viele Soldaten scheuen vor einem Wechsel in Ballungsräume zurück, weil sie dort keine bezahlbaren Wohnungen finden. Früher hat die Bundeswehr hier Abhilfe geschaffen und selbst Wohnungen gekauft oder gebaut. Vielleicht sollte diese Form der Wohnungsfürsorge wiederbelebt werden. Ein Soldat, der vom Dienstherrn nach München geschickt wird, darf nicht schlechter gestellt werden als einer, der auf dem platten Land seinen Dienst tut. Genauso wichtig für die Attraktivität der Bundeswehr ist eine bessere Vereinbarkeit von Dienst und Familie. Die Verteidigungsministerin hat dieses Thema fest im Blick. Aber ohne zusätzliche finanzielle Mittel wird sie hier keine Fortschritte erreichen.
Rasmus Buchsteiner Korrespondentenbüro Berlin
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