Herr Weil, Ihr Amtskollege in Schleswig-Holstein, Torsten Albig, behauptet, jeder Ministerpräsident kann auch Kanzler. Stimmt das?
WeilIm Prinzip ja, aber nicht alle haben die gleiche Neigung dafür.
Und Sie?
WeilIch habe in Berlin ausschließlich politische Ambitionen und keinerlei persönliche. Ich fühle mich pudelwohl in der Hannoverschen Staatskanzlei und möchte hier gerne noch länger verweilen.
Wie lautet Ihre Bilanz für ein Jahr Rot/Grün?
WeilGuter Start – Ausrufezeichen! Aber ich gebe zu, ich bin dabei befangen. Lieber orientiere ich mich am Urteil der Bürger, die in einer Umfrage Anfang des Jahres ausgesprochen zufrieden reagierten. Dafür gibt es Gründe. Wir haben im ersten Jahr dicke Bretter erfolgreich angepackt. Stichwort eins: Ganztagsschulen. Die Weichen sind gestellt, dass wir am Ende der Legislaturperiode flächendeckend in Niedersachsen Ganztagsschulen anbieten können. Das empfinde ich wirklich als Durchbruch in der Bildungspolitik. Stichwort zwei: Energiepolitik. Wir haben uns vorgenommen, Energieland Nummer eins zu werden. Das werden wir schaffen – auf Grundlage des Energie-Kompromisses.
In Ihrer Liste taucht die Rückkehr zum Abitur nach 13 Schuljahren nicht auf?
WeilIch bin auch mit dieser Entscheidung sehr zufrieden. Aber sie hat nicht einen so bahnbrechenden Charakter wie die anderen beiden Themen. Es ist eher die notwendige Reparatur einer schiefgelaufenen Reform.
Gibt es noch einen Kompromiss im Streit um Mehrarbeit an Gymnasien?
WeilEhrlich gesagt: Nein! Bei aller Wertschätzung für die Arbeit an Gymnasien muss ich auf die Unterrichtsverpflichtung in anderen Bundesländern hinweisen: Sie ist höher. Auch die an anderen niedersächsischen Schulformen. Zudem wird sich die Unterrichtsverpflichtung an niedersächsischen Gymnasien auch nach der Erhöhung bundesweit im unteren Mittelfeld befinden. Und: Wir gehen jetzt durch die Abiturreform einen Weg der Entstressung an Gymnasien. Die Stunde Mehrarbeit ist aus meiner Sicht vertretbar. Tut mir leid.
Welche Punkte möchten Sie mit der SPD-geführten Regierung noch machen?
WeilDie SPD ist die Partei der guten Arbeit und der guten Bildung. Zur Bildung habe ich mich schon geäußert. Jetzt stehen echte Fortschritte beim Mindestlohn und bei der Rente nach 45 Beitragsjahren an. In der Energiepolitik erwarte ich einen Schub, und die niedersächsische Automobilindustrie macht mir große Freude. Niedersachsen wird ein prominentes Industrieland bleiben und noch stärker werden. Ein wirklich dickes Brett ist die Stärkung der Regionen, die wirtschaftliche Schwierigkeiten haben. Hier muss eine Dynamik entstehen. Wir wollen, dass es allen Teilen des Landes gut geht – und zugleich muss und will ich die Schuldenbremse einhalten.
Zum SPD-Landesparteitag: Wie renovierungsbedürftig ist die SPD?
WeilEine Satzungsreform brauchen wir mit Blick auf die SPD als Regierungspartei. Es macht viel Sinn, dass der Ministerpräsident zugleich SPD-Landesvorsitzender ist. Aber wir brauchen einen Generalsekretär, der sich noch stärker als ich um die Partei kümmert und eine Brücke zwischen allen Beteiligten bildet. Die Regierungspolitik fordert viel Kraft. Und die Niedersachsen-SPD ist eine diskussionsfreudige Partei. Umso wichtiger ist die geplante Einrichtung kleinerer und häufigerer Parteitage. Damit schaffen wir noch mehr Gelegenheit für Austausch und Diskussionen
Erst das Land, dann die Partei?
WeilJa, unbedingt, daraus mache ich kein Hehl.
Was ist Ihre Botschaft für den Parteitag?
WeilDass wir zwar Regierungspartei sind, aber alles andere als satt und selbstzufrieden sein dürfen. Selbstbewusst – das ja. Und über unsere Erfolge dürfen wir auch ruhig reden. Darin tut sich die SPD mitunter etwas schwer.
Sie reisen in die Türkei – mit welchen Zielen?
Weil Wir möchten vor allem die Zusammenarbeit mit der Region Konya verstärken. Dorthin gibt es zahlreiche Verbindungen von Unternehmen und Universitäten. Natürlich freue ich mich auf interessante Gespräche über die politische Entwicklung.
Die Sorge bereitet?
WeilJa. Die Türkei hatte in den letzten Jahren eine gute Entwicklung genommen – auch rechtsstaatlich. Derzeit erleben wir einen Rückschlag. Die Türkei und Europa sollten eigentlich zusammenkommen. Das Gegenteil erleben wir. Das ist nicht gut. Im Prinzip kann ich mir einen EU-Beitritt gut vorstellen. Derzeit bin ich aber pessimistischer, ob es dazu kommen kann.
