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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Nur wenige Länder sind bereit, Gerettete aufzunehmen

10.07.2019
Frage: Kein Ende des Flüchtlingsdramas auf dem Mittelmeer. Jedes Schiff muss aufs Neue bangen, ob es einen Hafen findet. Wo bleibt die europäische Lösung für Rettung und Verteilung?
Mayer: Es ist ein unwürdiger und unhaltbarer Zustand, dass bei jedem neuen Schiff der Seenotretter die Debatte über die Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge immer wieder neu geführt wird. Die Bundesregierung drängt jetzt darauf, dass innerhalb der Europäischen Union ein tragfähiger, verlässlicher und solidarischer Verteilungsmechanismus gefunden wird, an dem sich möglichst viele EU-Partner beteiligen sollten. Bundesinnenminister Horst Seehofer wird dies auch in der kommenden Woche beim Innenministerrat in Helsinki zur Sprache bringen. Die Bundesregierung hat erst am vergangenen Wochenende die Aufnahme von bis zu 40 der Schiffbrüchigen auf Malta angeboten. Nur ganz wenige Länder sind bereit, gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Wir müssen den Druck erhöhen und auch die anderen EU-Partner dazu bringen.
Frage: Kritiker der Seenotrettung meinen, dass durch diese Anreize für mehr Flüchtlinge geschaffen werden, sich nach Europa aufzumachen…
Mayer: Professionelle und hochkriminelle Schlepper- und Schleuserorganisationen setzen darauf, dass die Flüchtlinge in teilweise seeuntüchtigen Booten vor Libyen sehr schnell von Seenotrettern aufgegriffen werden. Man darf nicht vergessen, dass das Ziel der Europäischen Staatengemeinschaft ist, dass in Zukunft deutlich weniger Menschen diesen gefahrvollen und todbringenden Weg über das Mittelmeer nach Europa antreten. Es gilt vor allem auch, die Situation in Libyen für die Migranten zu verbessern. Nur so lässt sich der Anreiz verringern.
Frage: In Libyen herrscht Bürgerkrieg, und die Flüchtlingslager sind in katastrophalem Zustand. Entwicklungsminister Gerd Müller fordert eine Hilfsaktion für Flüchtlinge in Libyen unter Beteiligung der Vereinten Nationen. Wäre dies sinnvoll?
Mayer: Libyen ist ein zentraler Schlüssel zur Lösung der Probleme. Wir müssen alles dafür tun, dass dieser schreckliche Bürgerkrieg in Libyen endlich beendet wird. Wenn dies gelingt, müssen dort staatliche Strukturen aufgebaut werden, um das Land zu stabilisieren und die Bedingungen für Migranten zu verbessern.
Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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