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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Olaf Scholz: „Wir müssen einen großen Wurf liefern“

12.09.2019
Frage: Herr Scholz, ist SPD-Chef immer noch das schönste Amt neben Papst, wie Franz Müntefering einmal gesagt hat? Warum bewerben Sie sich für den Vorsitz?
Scholz: Klara Geywitz und ich kandidieren, weil wir eine SPD wollen, die auf sich stolz sein kann. Die SPD hat eine große Geschichte. Sie ist die älteste demokratische Partei des Landes. Sie hat für die Freiheit gekämpft, gegen das Kaiserreich, gegen die Diktatur der Nazis. Und auch heute hat die SPD eine sehr wichtige Funktion für unser Land, weil sie wie keine andere Partei für den sozialen Zusammenhalt steht. Viele Bürgerinnen und Bürger sind besorgt angesichts des rasanten Wandels, den Globalisierung und Digitalisierung mit sich bringen, ob das alles für sie gut ausgeht. Auf diese Sorgen müssen wir reagieren und kluge Antworten geben.
Frage: Es gab Kritik am Verfahren der Kandidatenkür. Viele Bewerber, 23 Veranstaltungen und Monate bis zur Entscheidung – wie erleben Sie die Castingshow?
Scholz: Dieses Auswahlverfahren tut der SPD gut. Die Veranstaltungen laufen sehr gut. Wir erleben spannende Diskussionen. Die SPD lebt. Wir sind uns viel einiger, als man manchmal denkt. Die SPD muss wieder als starke linke Volkspartei wahrgenommen werden. Mich bedrückt, wenn Bürger der Partei die Lösung der Zukunftsprobleme nicht mehr zutrauen. Das wollen wir ändern.
Frage: Die SPD ist in einer Krise. Verliert die Partei ihren Charakter als Volkspartei?
Scholz: Die SPD ist und bleibt Volkspartei – wir haben stets die ganze Gesellschaft im Blick. Es ist aber richtig, dass überall in Europa sozialdemokratische Parteien vor ähnlichen Herausforderungen stehen – ob in den Niederlanden, in Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland oder Österreich. In all diesen Ländern kommt ein neuer, rechter Populismus auf, der mit Nationalismus, Ressentiments und Abschottung auf die Unsicherheiten unserer Zeit reagiert. Da müssen wir gegenhalten. Ich bin zuversichtlich, dass uns das gelingt.
Frage: Werden der Kandidatenwettbewerb und der Mitgliederentscheid am Ende zu einem Votum über die Große Koalition?
Scholz: Nein, diese Prozesse haben wir voneinander getrennt. Es gibt einen Mitgliederentscheid über die Frage, wer künftig die SPD führen soll. Und es gibt die Bestandsaufnahme, die wir klugerweise im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart haben. Die Arbeit in der Koalition bewertet der Parteitag.
Frage: Wie fällt denn Ihre Bilanz aus?
Scholz: Es gibt ganz ordentliche Entscheidungen. Wir schaffen den Soli für den Großteil der Steuerzahler ab. Mit unserem Mietenpaket sind die Mieter auf einem immer teurer werdenden Wohnungsmarkt besser geschützt. Wir kurbeln den Bau von Zehntausenden neuer Sozialwohnungen an. Wir stärken die Einkommen, insbesondere in den mittleren und niedrigeren Lohngruppen. Wir entlasten junge Familien. Gerade diskutieren wir unser Konzept einer Grundrente. Wer fleißig war in seinem Leben und im Alter eine geringe Rente hat, hat eine solche Grundrente verdient. Und beim Klimaschutz brauchen wir substanzielle Fortschritte.
Frage: Entscheidet sich am Klimaschutzpaket das Schicksal der Großen Koalition?
Scholz: Die Koalition muss zeigen, dass sie dieser Aufgabe gewachsen ist, da müssen wir wirklich einen großen Wurf liefern, nachdem sich alle zu lange im Klein-Klein verheddert haben. Als ein führendes Hochtechnologie-Land muss Deutschland beweisen, dass es den Klimaschutz ernst nimmt. Wir schützen unseren Planeten – und sorgen gleichzeitig für einen Modernisierungsschub, von dem unser Land profitieren kann. Gelingt uns keine überzeugende Lösung, verliert die Regierung ihre Legitimation.
Frage: Experten warnen vor einer Konjunkturkrise. Stehen wir vor einer Rezession?
Scholz: Es gibt keinen Anlass zum Schwarzmalen. Die Konjunktur hat sich verlangsamt, das zeigen alle Indikatoren. Zugleich sind viele Wirtschaftszweige aber nach wie vor ausgelastet und es herrscht ein Mangel an Fachkräften. Es wird beispielsweise leider nicht genug gebaut, weil es die Kapazitäten der Bauindustrie nicht hergeben. Unsere Wirtschaft ist robust.
Frage: Wieder ein Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung. Wie wichtig ist Ihnen die „Schwarze Null“?
Scholz: Solide Haushaltspolitik ist wichtig, übrigens auch, um in einer Krise gegensteuern zu können. Wir haben in der Finanzkrise 2008/2009 erlebt, wie wichtig es ist, wenn man über die nötigen Finanzmittel verfügt, um massiv investieren zu können. Als damaliger Bundesarbeitsminister erinnere ich mich noch sehr gut an die Beschlüsse, die wir angesichts von wegbrechenden Steuereinnahmen und wachsenden Mehrausgaben treffen mussten, um die Konjunktur zu stützen und neues Wachstum zu generieren. Ich habe seinerzeit Arbeitsplätze durch die Kurzarbeiter-Regelung sichern können. Durch die solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre hat Deutschland die Finanzkraft, sich gegen jede Krise zu stemmen.
Frage: Aber der Ruf nach einer Aufgabe der „Schwarzen Null“ wird angesichts der drohenden Konjunkturkrise immer lauter…
Scholz: Der Bundeshaushalt sieht Rekordinvestitionen von fast 40 Milliarden Euro vor, wir nutzen die Spielräume, die sich durch die geringeren Zinsausgaben ergeben. Das gehört für mich zu einer soliden Haushaltspolitik.
Frage: Muss der Haushalt 2020 wieder aufgeschnürt werden, weil Ausgaben fehlen, die im Klimakabinett erst noch entschieden werden?
Scholz: Wir sind uns in der Regierung einig, dass wir im kommenden Jahr für Klimaschutz-Investitionen Mittel einsetzen wollen, die uns im Energie- und Klimafonds zur Verfügung stehen. In diesen Fonds fließen unter anderem die Einnahmen aus den Versteigerungserlösen des Europäischen Emissionshandel-systems ein. Wofür wir das Geld ausgeben wollen, um den Klimaschutz hierzulande zu verbessern, entscheiden wir am 20. September im Klimakabinett.
Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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