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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Auf Kurs Rot-Rot-Grün

12.04.2019
Frage: Frau Vogt, die Linken gehen selbstbewusst in den Wahlkampf. Der zentrale Slogan lautet „Wir machen das“. Das heißt: Sie wollen mitregieren?
Vogt: Unser Wahlprogramm ist sehr konkret. Wir haben Ideen entwickelt, die man in vier Jahren umsetzen kann. Es geht darum, Projekte für unsere Wählerschaft durchzusetzen. Politiker und Parteien müssen bereit sein, Verantwortung zu übernehmen.
Frage: Rot-Rot-Grün ist für die Linken die einzige mögliche Option. In welche Richtung sind die politischen Gräben tiefer?
Vogt: Die Grünen sind kompromissloser. Sie sind ideologisch auf den Sanierungskurs und auch auf ein akademisch geprägtes Klientel fixiert.
Frage: Sie haben sich vor allem als Bildungspolitikerin etabliert. Ist das Bildungsressort Ihr Wunschressort?
Vogt: Wir haben in der Fraktion und Partei überhaupt noch nicht über Ressorts gesprochen. Claudia Bogedan, SPD, ist eine Senatorin, die in Schulen geht und zuhören kann. Sie ist fachlich gut, stolpert aber gelegentlich über Senat und die eigene Partei. Letztlich gibt es schwierige Ressorts und Ressorts, in denen man gestalten kann. Dazu zählen Finanzen, Wirtschaft und Bau.
Frage: Die Handelskammer hat ein Superressort Wirtschaft, Häfen, Bau und Verkehr gefordert...
Vogt: Da bin ich skeptisch. Sinnvoller ist ein eigenes Haushaltsbudget für ressortübergreifende Aufgaben, um die Konkurrenz unter den Ressorts um finanzielle Mittel abzumildern.
Frage: Zurück in den Wahlkampf. Wo liegt Ihr Wahlziel?
Vogt: Zweistellig, bei zwölf bis 13  Prozent.
Frage: Damit landen Sie auf Platz vier?
Vogt: Wenn lokalpolitische Qualität bei der Wahlentscheidung eine Rolle spielt, dann können AfD und FDP nicht an uns vorbeiziehen. Marketing darf nicht zum politischen Auftrag werden. Wir Linke rechnen alles durch, bevor wir mit Ideen rausgehen. Aber ich möchte nicht, dass wir zur Marketingpartei verkommen.
Frage: Vieles deutet darauf hin, dass die Entscheidung auf ein Duell Carsten gegen Carsten hochgepuscht wird. Ist das für die kleineren Parteien gefährlich?
Vogt: Es wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen. In Bremen spielen allerdings die Grünen im oberen Bereich mit. Sie profitieren vom Bundeshype um Robert Habeck. Sie sind wie eine überzeichnete Aktie.
Frage: Welche Schwerpunkte setzen Sie im Wahlkampf?
Vogt: Wohnungsbau, Stadtentwicklung, ÖPNV, Arbeitsmarktpolitik sind Schwerpunktthemen.
Frage: Wohnungsbau heißt Sozialbau?
Vogt: Es geht um die Frage, wem die Stadt gehört. Wir brauchen eine Kehrtwende auf dem Wohnungsmarkt. Die Stadt sollte den sozialen Wohnungsbau über kommunale Gesellschaften wie Gewoba und Brebau steuern. Es ist wichtig, Druck vom Kessel zu nehmen, damit Mieten bezahlbar bleiben. Neue Quartiere sollten unter städtischer Regie entwickelt werden. Mit einer guten Mischung lässt sich Urbanität herstellen. Die städtebauliche Entwicklung der Überseestadt ohne Gestaltungssatzung und architektonischen Vorgaben ist da doch ein Negativbeispiel.
Frage: Verkehrspolitik heißt günstiger Nahverkehr?
Vogt: Eine Verkehrswende ist wichtig. Wir setzen vor allem auf eine Stärkung des ÖPNV. Es geht um die Anbindung von Randgebieten. Und ein kostenloser Nahverkehr sollte eine langfristige Perspektive sein. Das ist so schnell nicht umzusetzen. Aber es ist möglich, in die Vorbereitungen einzusteigen. Zunächst sollte das Stadtticket günstiger gemacht und auf eine größere Gruppe ausgedehnt werden.
Frage: Stichwort Arbeitsmarktpolitik?
Vogt: Wir brauchen Qualifizierungsangebote für Menschen, die nicht so gute Bildungschancen hatten, und Möglichkeiten für eine lebenslange berufsbegleitende Qualifizierung. Die Wirtschaftsförderung ist zu sehr auf Industriebetriebe fokussiert. Der Fokus sollte verstärkt auf kleine und mittlere Betriebe sowie beschäftigungsintensive Branchen gelegt werden. Wissensbasierte Dienstleistungen müssen gestärkt werden. Bei Windenergie könnte Bremen einen Markt für rentable Zwischenspeicher und Langzeitspeicher bieten. Die Hochschulen haben das Potenzial dafür, dass Bremen den Herausforderungen der Digitalisierung innovativ begegnet.
Frage: : Nennen Sie mir bitte – politisch gesehen – drei Dinge, die Sie im Land Bremen sofort ändern würden, wenn Sie denn könnten.
Vogt: Ich würde eine Schulbaugesellschaft gründen, um Entscheidungsprozesse zu verschlanken. Und die Gewoba dazu befähigen, mehr zu bauen. Und ich würde das Nahverkehrs-Sozialticket billiger machen.
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