Empörung über Hetzjagden auf Migranten und Ausschreitungen von Hunderten Menschen nach einer tödlichen Messerattacke auf einen Mann. Ein Syrer und ein Iraker gelten als tatverdächtig. Wie konnte es zu dieser Eskalation in Chemnitz kommen?

FunkeSolche Aufmärsche, Ausschreitungen und Hetzjagden kennen wir. Gerade Sachsen ist ein Pflaster dafür. Im sächsischen Heidenau waren es noch mehr Menschen. In Chemnitz war die Polizei auch zwölf Stunden nach den dem tödlichen Streit nicht richtig vorbereitet, mit viel zu wenig Personal im Einsatz und nicht auf die Gefahr eingestellt. In Chemnitz weiß man, dass man nach einem solchen Vorfall mit Eskalation rechnen muss. Dass die Polizei nicht bereit war, ist wiederum ein Muster des Fehlverhaltens von Teilen der sächsischen Polizei. Das kennen wir aus Heidenau, aus Wurzen, aus Freital, Claußnitz und aus der sächsischen Schweiz. Immer wieder ist die Polizei mit zu wenigen Einsatzkräften vor Ort und tut nicht das Angemessene.

Was sind Ursachen?

FunkeDas liegt an den Polizeipräsidien und an den Landesinnenministern. Da fehlt eine Selbstverpflichtung auf eine Garantie der entsprechenden Grundrechte wie etwa der Presse- und Demonstrationsfreiheit. Da wird die öffentliche Ordnung nicht mehr ausreichend geschützt. Das ist ein ungeheures Schwächezeichen für einen Rechtsstaat. Die bisherigen Landesinnenminister und die Polizeipräsidenten haben ihre demokratische rechtsstaatliche Pflicht nicht angemessen erfüllt und nicht mit ihrem politischen Willen ausgestattet. Sie sind gegenüber Rechtsextremen lahm und zurückhaltend. (...) In Brandenburg hat es solche Hetzjagden wie in Chemnitz am Sonntag bis 2005 auch gegeben. Dann hat der Landesinnenminister dort damals dafür gesorgt, dass dies unterbunden wird und die Polizeipräsidien angewiesen, dort das Entscheidende zu tun. Seitdem hat es solche Hetzjagden in Brandenburg nicht mehr gegeben. In Sachsen wird die politische Verantwortung vom Innenminister und den Polizeipräsidien teilweise nicht ausgeübt. Das ist eine fundamentale Schwäche des demokratischen Rechtsstaates.

Unmittelbar vor den Ausschreitungen hatte es in Chemnitz eine Kundgebung der AfD gegeben. Gibt es da aus Ihrer Sicht Verbindungen?

FunkeNatürlich gibt es enge Verbindungen von Rechtsextremen und AfD. Ralf Weber, Landtagsabgeordneter in Mecklenburg-Vorpommern etwa hat in den Sozialen Netzwerken aufgerufen, Deutschland müsse jetzt „erwachen“, um gewaltbereite Auseinandersetzungen vorzubeugen. Das ist die Sprache der Nazis. Weber ist der Radikalste innerhalb der rechtsradikalen AfD in Mecklenburg-Vorpommern.