Herr Schilff, Autofahrer dürfen sich wieder über einen Blitzmarathon ärgern. Wie sinnvoll ist diese Aktion?
SchilffGeschwindigkeitsüberschreitungen sind eine der häufigsten Ursachen für Unfälle. Das muss intensiv kontrolliert und verfolgt werden. Allerdings ist der Blitzmarathon, der mit einem riesigen Medien-Hype begleitet wird, weder angebracht noch effektiv. Anspruch und Nutzen stehen in keinem Verhältnis. Trotzdem werden dafür 750 Polizeibeamte in Niedersachsen eingesetzt. Diese werden nur feststellen, dass die Verkehrsteilnehmer vor der Blitzerstelle scharf abbremsen und hinterher wieder Gas geben. Wir brauchen stattdessen längerfristige Konzepte.
Die Aktion ist wertlos?
SchilffDer langfristige Nutzen tendiert gegen Null. Das beweisen die Daten. Die Unfallzahlen sind angestiegen – trotz des Blitzmarathons im letzten Jahr.
Warum hört Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) nicht auf Sie?
SchilffInnenminister Pistorius hat bei der letzten Verkehrsunfallstatistik selbst gesagt, dass er der Erste wäre, den Blitzmarathon abzuschaffen, wenn sich kein Nutzen zeigt. Diese Aktion bindet einfach zu viele Polizeikräfte.
Bei einer schon angespannten Personalsituation?
SchilffRichtig. Niedersächsische Einsatzkräfte kommen gerade aus Frankfurt, sind in Lübeck und fahren demnächst zum Weltgipfel ins bayerische Ellmau. Längst schiebt die niedersächsische Polizei zwei Millionen Überstunden vor sich her. Wer soll die normale Arbeit noch tun?
Stichwort Vorratsdatenspeicherung: Ist das Konzept der Bundesregierung, die Verbindungs-Daten über zehn Wochen zu speichern, der richtige Weg?
Schilff Positiv ist erst einmal, dass sich die Regierung des Themas annimmt und einen ersten Schritt geht. Aber die Fristen bleiben weit hinter unseren Forderungen und denen anderer Fachleute zurück. Wir schlagen eine Speicherung von einem halben Jahr, als Kompromiss von mindestens drei Monaten, vor. Das wäre notwendig für die polizeiliche Arbeit.
