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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Prof. Falter zu Krise in Sachsen-Anhalt: „Wegen AfD seine Position aufzugeben, ist absurd“

08.12.2020

Frage: Herr Falter, in Sachsen-Anhalt droht ein Bruch der schwarz-rot-grünen Koalition wegen eines Streits um den Rundfunkbeitrag. Denn die CDU lehnt – ähnlich wie die AfD – eine Gebührenerhöhung ab. Wie bewerten Sie diesen Konflikt?

Parteienforscher

Jürgen W. Falter (76) ist Politikwissenschaftler, sein Schwerpunkt die Parteienforschung. Er hatte ordentliche Professuren inne an der Hochschule der Bundeswehr München (1973–1983), der Freien Universität Berlin (1983–1992) und der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. In Mainz ist er nun Senior-Forschungsprofessor.

Falter: Das Thema hat mehrere Aspekte. Einerseits geht es um die Sinnhaftigkeit einer Erhöhung der Rundfunkgebühren, also um eine Sachfrage, bei der man unterschiedlicher Meinung sein kann. Andererseits geht es darum, ob man seine eigenen Positionen aufgeben soll, nur weil die AfD das Gleiche, wie man selbst vertritt, also um eine strategische Frage. Die Forderung, eine als richtig erkannte Position aufzugeben, nur weil die AfD auch dafür ist, erscheint mir als eine reine Absurdität. Man kann doch sein Stimmverhalten nicht daran orientieren, wie der politische Grundsatz-Gegner agiert. Sonst macht man sich zu dessen Gefangenem und ist nicht mehr frei in seinen Entscheidungen. Dann wird man zum taktischen Spielball der anderen. Wenn die AfD vernünftige Vorschläge macht, ist es nicht unbedingt gemeinwohldienlich, diese nur deshalb abzulehnen, weil sie von der AfD kommen. Ob die AfD mitstimmt oder nicht, sollte keine Rolle spielen. Die anderen Parteien sollten in solchen Fällen ihren eigenen Kurs fahren, die AfD nicht beachten, so als wäre sie gar nicht da.

Frage: Und ihre eigenen Positionen und ihr Abstimmungsverhalten nicht von der AfD abhängig machen?

Falter: Die anderen Parteien müssen solche Positionen und Themen, die ihnen am Herzen liegen, offensiv besetzen, damit die AfD und andere Extreme das nicht mehr tun können. Franz Josef Strauß hat das perfekt gemacht. Mit der Devise, dass es rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Kraft geben dürfe, war er sehr erfolgreich. Angela Merkel hat analog die Mitte besetzt und es der SPD schwer gemacht.

Frage: Wird am Ende vor allem die AfD von dieser Debatte profitieren?

Falter: Das ist nicht auszuschließen. Vor allem werden die Parteien geschwächt, die die Koalition jetzt wegen des Streits um den Rundfunkbeitrag möglicherweise platzen lassen. Das Ganze erinnert mich stark an das Scheitern der SPD-geführten Koalition 1930 unter dem damaligen Reichskanzler Müller. Damals ging es um einen Viertel-Punkt bei der Arbeitslosenversicherung, also quantitativ eher um eine Nichtigkeit, ähnlich wie heute die paar Cent Rundfunkbeitrag. Der damalige Koalitionsbruch hatte bekanntlich eine äußerst fatale Wirkung. Das wirft die Frage auf, ob man wegen so etwas eine zwar eher schlecht als recht, aber doch einigermaßen funktionierende Koalition platzen lassen soll. Einen derartigen Schritt sollte man nur ins Auge fassen, wenn man der Überzeugung ist, das eigene Anliegen sei so wichtig, dass man deswegen auch die daraus erwachsenden politische Nachteile in Kauf zu nehmen bereit ist. Das Thema Rundfunkbeitragserhöhung erscheint mir nicht unbedingt dafür geeignet zu sein, und zwar schon deshalb, weil die Formulierung des Koalitionsvertrags in diesem Punkt auslegungsfähig ist. Denn „stabiler Beitrag“ kann zweierlei bedeuten: keinerlei Erhöhung, auch keine nominelle, oder eine inflationsbereinigte Erhöhung, was ja eine faktische Bestandswahrung, also Stabilität, bedeuten würde. Keinerlei Erhöhung käme einer faktischen Kürzung der Einnahmen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gleich.

Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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