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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Rechtsextremisten steuern Pegida

21.10.2015
Frage: Ein Jahr nach ihrer Gründung wächst der Zulauf für Pegida wieder. Hat man die Entwicklung unterschätzt?
Korte: Nein. Die Angst-Mitte existiert in unserer Gesellschaft. Sie ist messbar und sucht sich unterschiedliche Ausdrucksformen. Eine davon ist Pegida. Die Ängste vieler Menschen nicht nur vor der Zuwanderung von Flüchtlingen sind da und nicht einfach wegzudiskutieren.
Frage: Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sieht dort rechtsradikale Strukturen. Handelt es sich um eine ex­tremistische Bewegung oder vor allem um Wutbürger und Mitläufer?
Korte: Nach allem, was wir bisher wissen, wird Pegida gezielt von Rechtsextremisten gesteuert und unterwandert. Die Bewegung hat sich daher auch im Verlauf des vergangenen Jahres seit ihrer Gründung immer mehr radikalisiert. Pegida hat sich sehr verändert.
Frage: Die SPD fordert eine Beobachtung von Pegida durch den Verfassungsschutz.
Korte: Die Demokratie und der Rechtsstaat müssen stets wehrhaft bleiben. Da gilt es, alle Instrumente einzusetzen, die diese Wehrhaftigkeit garantieren. Wenn wie hier rechtsextreme Strömungen immer stärker auftreten, muss sich der Staat und jeder einzelne Bürger wehren. Natürlich sollte man sich einer Streitkultur stellen. Aber Extremismus gilt es zu bekämpfen. Ich würde mich wundern, wenn der Verfassungsschutz Pegida nicht bereits im Visier hätte.
Frage: Erleben wir eine Radikalisierung weiter Teile der Gesellschaft?
Korte: Wir erleben eine Radikalisierung der politischen Kommunikation. Es täte dem Land sehr gut, eine politische Streitkultur zu pflegen, gerade in Zeiten der Großen Koalition. Pegida pervertiert aber politische Kommunikation. Sie wollen gar nicht auf Argumente eingehen. Hier geht es nur um Diffamierung und Hetze.
Frage: Besonders stark sind Hass und Hetze in den Netzwerken im Internet. Was kann man dagegen tun?
Korte: Das ist noch Neuland. Wir wissen noch nicht richtig, ob und wie man das wieder einfangen kann. Viele sind der Ansicht, das Netz sei ein rechtsfreier Raum, hetzen und diffamieren unter dem Deckmantel der Anonymität. Ich bin ein wenig ratlos, wie man das eindämmen kann.
Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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