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SPD-Urgestein Erhard Eppler ist tot
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SPD-Urgestein Erhard Eppler ist tot

NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Rechtspopulisten mit Russland eng verbunden

22.05.2019
Frage: Herr Hartleb, Österreich erlebt eine Regierungskrise. Lassen sich die Folgen des FPÖ-Skandalvideos für die Rechtspopulisten bei der Europawahl abschätzen?
Hartleb: Bürgerliche Wähler, die aus Protest rechts stimmen, könnte der Skandal eher abschrecken. Wichtig ist aber, darauf hinzuweisen, dass die Rechte in Europa keinerlei machtpolitische Perspektive hat. EVP-Kandidat Manfred Weber hat sich klar von rechts abgegrenzt, er kann in der Mitte um Sozialdemokraten, Liberale und Grüne eine eigene, konstruktive Mehrheit schmieden. Wichtig ist aber auch festzustellen: Die populistische Rechte regiert in Europa längst mit. In Italien mit Lega-Chef Matteo Salvini oder in Estland mit der offen rechtsextremen Ekre-Partei. Aber innerlich sind die Rechten in Europa zu zerstritten, um einen eigenen Machtblock zu bilden.
Frage: Nach der Präsidentschaftswahl in Frankreich kamen russische Kredite an Marine Le Pen ans Licht. Was ist über die Kontakte der europäischen Rechten zu Präsident Wladimir Putin bekannt?
Hartleb: Die Kontakte wurden in den vergangenen Jahren systematisch vertieft und ausgebaut. Vor allem nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014. So reisten rechtspopulistische Politiker etwa als Wahlbeobachter auf die Krim, um dem Referendum zur Annexion einen demokratischen Charakter zu bestätigen. Dokumente des „Spiegels“ legen zudem die Unterstützung von AfD-Abgeordneten nahe, explizit wird der Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier genannt. Aber auch Norbert Hofer, der jetzt in Österreich die Führung der FPÖ übernehmen soll, ist mit Russland eng verbunden. Kurz nach seiner knappen Niederlage bei der österreichischen Präsidentschaftswahl unterzeichnete Hofer im Dezember 2016 gemeinsam mit Heinz-Christian Strache in Moskau ein Kooperationsabkommen. Darin wird ganz offiziell eine Erziehung der Jugend „im Geiste von Patriotismus und Arbeitsfreude“ gefordert. Es geht also um mehr als Kredite einer Kreml-nahen Bank wie im Fall Marine Le Pens.
Frage: Was lässt Russland für die Rechten in Europa eigentlich so attraktiv erscheinen?
Hartleb: Russland und Putin verkörpern eine scheinbare Alternative zum transatlantischen Modell und der EU. Zentral ist hier der Denker Alexander Dugin, der von einem Eurasien schwärmt, also einem europäisch-asiatischen Machtblock von Portugal bis an den Ural. Dabei geht es um klassische Machtpolitik gegen China und vor allem die USA, aber auch eine Alternative zum westlichen liberalen Modell einer Parteien-Demokratie.
Peter Riesbeck Korrespondentenbüro Berlin
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