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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Russland missachtet massiv Freiheitsrechte

07.08.2017
Frage: FDP-Chef Christian Lindner will die Annexion der Krim als „dauerhaftes Provisorium“ akzeptieren und die Russland-Sanktionen lockern. Sollte man Präsident Putin jetzt entgegenkommen?
Hardt: Es ist erstaunlich, wie leichtfertig der Vorsitzende der selbst ernannten Partei der Freiheit FDP mit dem gravierenden Völkerrechtsbruch Russlands in der Ukraine umgeht – und dazu gehört die Krim. Freiheits- und Menschenrechte werden von Russland massiv missachtet, nicht nur auf der besetzten Krim. Ein Arrangement, das die widerrechtliche Herrschaft Russlands über die Krim wie auch immer akzeptiert, kann es nicht geben. Auch keine Lockerung des Sanktionsregimes ohne vollständige Erfüllung der Forderungen. Erst, wenn die Minsker Vereinbarungen vollständig erfüllt sind, kann es zur Aufhebung der Sanktionen kommen. Es gibt keinen Mechanismus der schrittweisen Aufhebung. Das ist die einmütig vereinbarte Politik der freien Welt in der Ukraine-Frage. Deutschland sollte hier nicht ausscheren. Es wäre ein falsches Signal, einen Aggressor wie Putin auch noch zu belohnen.
Frage: Auch der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft und andere Verbände fordern einen Kurswechsel und stellen die Sanktionen in Frage  . . .
Hardt: Der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft ist weder die offizielle noch die einzige Stimme der deutschen Wirtschaft. Die große Mehrheit der deutschen Wirtschaft erkennt, dass dieses Sanktionsregime leider unverzichtbar ist. Grenzen sind unveräußerlich. Jedes Land kann seine Bündniszugehörigkeit frei wählen. Das gilt auch für die Ukraine. Wenn wir jetzt die Sanktionen lockern, nehmen wir den Völkerrechtsbruch hin und akzeptieren die Annexion der Krim.
Frage: Was, wenn die FDP im Falle einer schwarz-gelben Mehrheit nach der Bundestagswahl die Lockerung der Sanktionen zur Bedingung einer Koalition machen will?
Hardt: Die Geschlossenheit innerhalb einer Koalition gerade in außen- und sicherheitspolitischen Fragen ist eine der zentralen Voraussetzungen für den Erfolg einer Regierung. Die Union wird sicher keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen, in dem die Aufhebung der Sanktionen gefordert wird.

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