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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Scholz wird mit einem blauen Auge davonkommen

22.10.2019
Frage: Die deutschen Steuereinnahmen lagen im September 5,6 Prozent höher als vor einem Jahr? Können sich Bundesfinanzminister Scholz und seine Länder-Kollegen jetzt zurücklehnen?
Fricke: Sie werden beim Haushalt 2019 wohl mit einem blauen Auge davonkommen. Ihnen werden auf der Ausgabenseite die niedrigen Zinsen helfen. Man kann aber erkennen, dass die Saat der Inaktivität dieser Regierung im Bereich Wirtschaft langsam aufgeht. Denn man sieht auch, dass gerade die Steuern, durch die sich schwächere Zeiten ankündigen, nicht gut laufen. Dazu gehören die Körperschaftssteuer und die nichtveranlagten Steuern vom Ertrag.
Frage: Wie interpretieren Sie, dass es mit den Steuern weiter bergauf geht, während doch die Konjunktur schwächelt?
Fricke: Das ist typisch für eine hochkomplexe Marktwirtschaft. Während die Zahlen bei der Industrieproduktion, den Auftragseingängen und beim Geschäftsklima rückläufig sind, bleibt, auch aufgrund vieler Schutzregelungen im Bereich Arbeit, zum Beispiel die Lohnsteuerentwicklung noch günstig. Es gibt aber erste Warnzeichen bei der Kurzarbeit. Die vielen negativen Dinge werden sich im nächsten Jahr bemerkbar machen. Bereits in der anstehenden neuen Steuerschätzung wird sich die schwächere Wirtschaftsentwicklung niederschlagen.
Frage: Erwarten Sie, dass Deutschland in eine echte Rezession kippt?
Fricke: Ich halte wenig von der Definition, dass nach zwei Minus-Quartalen beim Wachstum eine Rezession besteht. Entscheidend ist: Handelt es sich um eine konjunkturell bedingte oder strukturell bedingte Rezession. Derzeit haben wir Bereiche, die gut und andere, die schlecht laufen. Für mich überwiegen die negativen Zeichen, aber die Gesamtentwicklung ist noch nicht klar. Ich vergleiche das mit einem Eisfeld, auf dem ein Feuerchen brennt.
Frage: Die Steuerzahlen für den Bund liegen in den ersten drei Quartalen unter den Erwartungswerten der Steuerschätzer. Bekommt Finanzminister Scholz schon mit seinem Budget 2019 Schwierigkeiten?
Fricke: Er wird dieses Jahr zwar weniger Steuereinnahmen als erwartet haben, aber das mit weniger Zinsausgaben ausgleichen können. Das ist anders als bei den Bundesländern, die aktuell kräftig profitieren. Sie dürften spätestens in zwei Jahren mehr Steuern einnehmen als der Bund.
Otto Fricke  (53/FDP) sitzt seit 2017 wieder im Bundestag und ist Mitglied im Haushaltsausschuss.
Gernot Heller Korrespondentenbüro Berlin
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