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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Schul-Gipfel: „Friedrich Merz weiß nicht einmal, wovon er spricht“

23.09.2020
Frage: Frau Tepe, beim Schulgipfel gab es nur bescheidene Ergebnisse. Wie bewerten Sie das Krisentreffen?

Tepe: Die Ergebnisse des Schulgipfels mit der Kanzlerin sind enttäuschend. Es handelt sich um bereits seit Langem angekündigte Maßnahmen. Die Anschaffung von Dienstlaptops für Lehrer war bereits geplant. Hoffentlich geht es jetzt schneller. Neu ist nur, dass die Ausbildung und Finanzierung von Systemadministratoren durch den Bund möglich sein soll. Das erfordert aber wahrscheinlich eine Änderung des Grundgesetzes.

Frage: Wäre hier eine Verfassungsänderung geboten?

Tepe: Das Kooperationsverbot in der Bildung muss aufgehoben werden, damit der Bund die Länder bei der Ausstattung der Schulen unterstützen kann. Bisher konnte der Bund etwa kein Personal finanzieren. Wir brauchen den Schulterschluss von Bund, Ländern und Kommunen in der Bildungs- und Schulpolitik. Die föderale Finanzierungsblockade erweist sich immer wieder als Hindernis.

GEW-Chefin

Marlis Tepe (66) ist seit Juni 2013 Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Bis zu ihrer Wahl zur GEW-Vorsitzenden hat sie als Hauptschullehrerin in Schleswig-Holstein unterrichtet. Über 30 Jahre vertrat sie die GEW Schleswig-Holstein im Bundesfrauenausschuss der GEW. Von 1995 bis 2013 war sie Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand des Landesverbands und von 2006 bis 2013 Vorsitzende des Hauptpersonalrates in Schleswig-Holstein.

Frage: Der CDU-Politiker Merz kritisiert, dass zu viele Lehrer in der Corona-Zeit einfach zu Hause blieben.

Tepe: Das ist ungeheuerlich. Das ist ungeheuerlich. In Mecklenburg-Vorpommern etwa haben nicht einmal 5 Prozent der Lehrkräfte nach der Sommerpause den Antrag gestellt, als Risikofälle anerkannt zu werden. Auch in anderen Bundesländern e gibt es lediglich 3 bis 5 Prozent Risiko-Patienten, die nicht im Präsenzunterricht eingesetzt werden können. Das bedeutet aber nicht, dass sie zu Hause bleiben. Sie arbeiten, entwickeln beispielsweise Fernunterricht oder bereiten Unterricht für andere Kollegen vor. Merz diffamiert Lehrkräfte, dabei weiß er nicht einmal, wovon er spricht. Die Lehrerinnen und Lehrer sind nicht für die Pandemie verantwortlich.

Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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