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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

„Klamme Kommunen gefährdet“

12.03.2019
Frage: Herr Trips, im kommenden Jahr soll in Niedersachsens Haushalt eine Schuldenbremse greifen: Die Ausgaben dürfen die Einnahmen nicht mehr übersteigen – an sich eine gute Sache, oder?
Trips: Eigentlich schon, wobei ich den Blick auf mögliche Konjunkturrisiken richten möchte. Die wirtschaftliche Lage scheint sich ja etwas abzuschwächen. Insofern bin ich gespannt, ob die Schuldenbremse am Ende tatsächlich eingehalten werden kann. Vorstellbar ist, dass bei einer Konjunkturdelle die Schuldenbremse ausgesetzt wird. Wir stehen schließlich vor dem Brexit und auch die Rettung der Nord/LB kostet viel Geld. Für solche Fälle gibt es dann Ausnahmeregelungen. Ich bin mal gespannt, wie sich das entwickelt.
Frage: Was haben die Städte und Gemeinden im Falle einer Ausnahmeregelung zu befürchten?
Trips: Wir als Vertreter der Kommunen befürchten, dass es verlockend sein könnte, dass das Land sich das fehlende Geld durch einen Griff in die kommunalen Kassen holt, insbesondere über den kommunalen Finanzausgleich. Um das zu verhindern, wollen wir, dass es künftig keinen Vorrang des Landes mehr in der Landesverfassung gibt. Wir fordern, dass das Land eine kommunale Mindestausstattung gewährleisten muss. Das heißt, dass die Kommunen in die Lage versetzt werden müssen, ihre Pflichtaufgaben zu erledigen und zudem noch finanzielle Luft für freiwillige Aufgaben wie Schwimmbäder und Büchereien haben.
Frage: Welche Städte und Gemeinden sind besonders klamm und hätten massive Einschnitte zu befürchten?
Trips: Wir haben gute Jahre hinter uns, also auch viele Kommunen, die finanziell gut dastehen. Es gibt aber nach wie vor auch strukturschwache Regionen. Hier fallen mir Südniedersachsen, der Harz also, und ganz konkret beispielsweise die Ecke um Lüchow-Dannenberg, aber auch Cuxhaven im Norden ein. Es gibt also Kommunen, die gut klarkommen, aber es gibt eben auch relativ viele, die aufgrund ihrer Strukturschwäche von dem Aufschwung nicht profitieren konnten. Und gerade diese Kommunen sind besonders gefährdet, wenn die Landesleistungen zurückgefahren würden. Das würde sie besonders hart treffen.
Frage: In welcher konkreten Form?
Trips: Die Kommunen speisen sich finanziell auch aus eigenen Einnahmen wie etwa der Gewerbesteuer. Wer aber wenig Gewerbe bei sich und entsprechend geringe Einnahmen hat, ist umso mehr auf Landeszuweisungen angewiesen. Wenn diese Mittel im kommunalen Finanzausgleich zurückgefahren würden, müssten die Kommunen vermutlich freiwillige Aufgaben kappen. Dann stellt sich schnell die Frage, ob eine Kommune sich ihr Schwimmbad oder kulturelle Einrichtungen noch leisten kann. Oder am Ende steht eben eine Erhöhung der Grundsteuer, was bei einigen Kommunen innerhalb des engen Korsetts der Entschuldungsverträge schon gar nicht mehr möglich ist.
Lars Laue Korrespondent / Redaktion Hannover
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