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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Schulterschluss mit europäischen Partnern

23.08.2018
Frage: Bundesaußenminister Heiko Maas hat ein Konzept für eine Neuausrichtung des Verhältnisses mit den USA vorgelegt. Wie soll eine neue Balance in der transatlantischen Partnerschaft aussehen?
Beyer: Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir uns im Verhältnis zu den USA positionieren. In den transatlantischen Beziehungen hat sich spätestens seit der Amtsübernahme von US-Präsident Donald Trump einiges verändert. Darauf müssen wir uns vor allem auch in eigenem Interesse einstellen. Das war jetzt zwar kein in der Bundesregierung abgestimmter Artikel, sondern eine Meinungsäußerung des Außenministers. Aber wenn man sich im Schulterschluss mit europäischen Partnern Gedanken darüber macht, wo und wie man das Verhältnis neu feinjustieren muss, ist das zu begrüßen.
Frage: Der Außenminister fordert ein europäisches Gegengewicht und Geschlossenheit. Bisher hat sich die EU stets sehr uneinig gezeigt. Warum sollte sich das ändern?
Beyer: Europa hat eigene interne Schwierigkeiten. Das ist kein Geheimnis. Das reicht von der Eurokrise und Griechenland über die EU-Erweiterung, den Brexit bis hin zur Migration. Das kann aber nicht heißen, dass man die internationale Bedeutung komplett ausblendet. Die Regierung Trump mit ihrer für uns zuweilen schwer kalkulierbaren Politik ist ein Weckruf. Wir wissen aber schon seit Jahren, dass wir in Europa mehr zusammenrücken müssen, um stark zu sein. Das wird uns jetzt sehr viel stärker vor Augen geführt. Wir müssen die gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur noch stärker vorantreiben. Das muss forciert werden, auch wenn es nicht einfach wird. Die USA bleiben selbstverständlich engster und wichtigster Partner außerhalb der EU, gerade für unsere Sicherheit. Die Europäer müssen jetzt näher zusammenrücken, nicht nur, aber gerade im Sicherheitsbereich. Deutschland kann hier Impulse geben und eine starke Rolle spielen. Den Bekenntnissen zu größerem Engagement müssen auch Taten folgen. Wir müssen zeigen, dass wir verstanden haben und auch andere dafür begeistern. Das Schlagwort „Europe United“ muss mit Inhalten und Leben gefüllt werden.
Frage: Aber vom Zwei-Prozent-Ziel bei den Rüstungsausgaben der Nato ist Deutschland noch weit entfernt. Wo bleibt da die Balance?
Beyer: Wir haben eine Trendwende eingeleitet, geben wieder mehr für Verteidigung aus und versuchen, uns dem Ziel zu nähern. Es kann aber nicht nur um Rüstungsausgaben gehen.
Frage: Maas fordert ein Gegengewicht, wo rote Linien überschritten werden.
Beyer: Der Außenminister spricht von einer balancierten Partnerschaft. Zurzeit hinterlassen die Amerikaner in einigen Bereichen der internationalen Politik Lücken, zum Beispiel im Bereich der UN. An diesen Stellen sollten die Europäer versuchen, die Lücken zu schließen. Wir sollten auch zusätzliche Partner für unsere Werte suchen. Gegenüber der aktuellen US-Administration sollten wir deutlich machen, was uns an ihrer Politik nicht passt, etwa die Handelspolitik, der Iran-Konflikt oder der Klimaschutz.
Frage: Experten warnen bereits davor, dass der Kurswechsel zu weit gehen und das transatlantische Verhältnis Schaden leiden könnte. Eine berechtigte Sorge?
Beyer: Das darf natürlich nicht passieren. Präsident Trump allein ist nicht Amerika. Wir schätzen Land und Leute. Es geht nicht darum, sich von den Amerikanern abzuwenden. Die Vereinigten Staaten werden auch in Zukunft in vielen Bereichen unser wichtigster Partner bleiben. Wir dürfen auch nicht zulassen, dass ein latent vorhandener Anti-Amerikanismus beflügelt wird.
Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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