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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Selbstverständlich kommt nicht die totale Überwachung

22.03.2019
Frage: Das Bundesinnenministerium will die gesetzlichen Befugnisse der Geheimdienste bei der Kommunikationsüberwachung ausweiten. Wie sehen die Pläne konkret aus?
Mayer: Das Bundesinnenministerium hat die Abstimmung mit den anderen Bundesministerien zu einem Gesetzentwurf eingeleitet, der der Harmonisierung des Verfassungsschutzes in Bund und Ländern dient. Dieser Entwurf wird gerade erst innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Erst auf dieser abgestimmten Grundlage kann dann auch Näheres zum Inhalt gesagt werden. Im Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsparteien auf diesen wichtigen Schritt für Freiheit in Sicherheit geeinigt.
Frage: Kommt jetzt „Big Brother“ unbemerkt über den Staatstrojaner? Droht hier nicht die totale Überwachung im Netz?
Mayer: Selbstverständlich kommen weder „Big Brother“ noch die totale Überwachung im Netz: Der Entwurf des Bundesinnenministeriums beinhaltet auch maßvolle und sachgerechte Kompetenzerweiterungen für das Bundesamt für Verfassungsschutz. Wirksamer Schutz erfordert einen einheitlichen Rechtsrahmen mit wirksamen Befugnissen. Deshalb hat die Konferenz der Innenminister dazu Musterregelungen erarbeitet und Bund und Länder aufgefordert, daran orientiert ihre Verfassungsschutzgesetze zu erneuern. Ein wesentlicher Punkt der Musterregelungen ist: Effektive Aufklärung muss im Interesse des Erhalts unserer Sicherheit und Freiheit auch in der modernen Welt des Internets und der Informationstechnik sichergestellt werden. Auch die Mobilisierung und Radikalisierung von politischen Extremisten und Terroristen findet zunehmend im Internet und mit Informationstechnik statt. Wir müssen daher unsere Verfassungsschutzbehörden so aufstellen, dass sie auch in einer digitalisierten und vernetzten Welt ihren Schutzaufgaben gerecht werden können.
Frage: Sogar Kinder sollen überwacht werden können. Opposition und Experten halten die Pläne für verfassungswidrig, sehen darin eine Verletzung von Grundrechten…
Mayer: Sie können davon ausgehen, dass das Bundesinnenministerium als Verfassungsressort bei der Erstellung des Referentenentwurfs die Einhaltung der Grundrechte – auch für Kinder – sehr genau geprüft hat. Aus unserer Sicht widerspricht er nicht den Grundrechten.
Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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