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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Sie treten die Werte ihrer Nation mit den Füßen

20.05.2019
Frage: Herr Weber, politisches Erdbeben in Österreich: Wie bewerten Sie die Affäre um FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache?
Weber: Der Vorgang ist beispiellos. Dass gerade die, die immer vorgeben, patriotisch zu sein, dazu bereit sind, ihr Land und die Werte ihres Landes schamlos zu verkaufen, macht fassungslos. Man muss sich das mal vorstellen: Da bietet ein Politiker einer angeblichen Russin gegen Geld Einfluss auf freie Medien, Staatsbetriebe und die Politik des Landes an. Das zeigt, welch Geistes Kind all die rechten Radikalen sind. Sie sind keine Patrioten, sie treten die Werte ihrer Nation mit den Füßen. Ich finde konsequent und richtig, dass Sebastian Kurz Rückgrat zeigt und einen klaren Trennstrich zieht. Solche charakterlich für ein Staatsamt ungeeignete Typen muss der Stuhl vor die Tür gestellt werden. Mein Kurs war und bleibt: Eine Zusammenarbeit in der EU mit Extremen von rechts und links ist ausgeschlossen. Ich hoffe ja nur, dass die EU-Sozialdemokraten das genauso sehen. Und in Österreich bin ich gespannt, wie die SPÖ mit ihrer Koalition mit der FPÖ im Burgenland umgeht.
Frage: Russische Wahlkampfhilfe für rechte Parteien wie im Fall Marine Le Pens in Frankreich ist ein Fakt. Wie lässt sich der Versuch der Einflussnahme aus Moskau auf die europäische Innenpolitik zurückzudrängen?
Weber: Mir macht wirklich Sorge, dass sich rechte und linke Parteien in der EU nicht nur an Präsident Putin anbiedern, sondern dass die russische Führung diese Kräfte in Europa auch aktiv unterstützt und instrumentalisiert. Das Ziel dahinter ist, die EU-Staaten und die EU zu destabilisieren. Dagegen müssen wir aufstehen. Nicht die russische Führung darf über Europas Zukunft entscheiden, sondern einzig und allein die Wähler in der EU. Es hilft nur Wachsamkeit und Transparenz. Die sozialen Netzwerke müssen endlich dafür sorgen, dass die Falschmeldungen und Agitationen auf ein Minimum begrenzt werden.
Frage: Was steht bei der Europawahl am 26. Mai mit Blick auf die populistischen Kräfte auf dem Spiel?
Weber: Es ist durchaus denkbar, dass das Europäische Parlament aufgrund der Stärke von Dagegen-Kräften nicht mehr handlungsfähig ist. Damit wäre die EU lahmgelegt. Das wäre für Europa katastrophal. Ich kämpfe deshalb für eine stabile Mehrheit aus der Mitte heraus. Und diese stabile Mehrheit kann nur die EVP mit CDU und CSU in Deutschland garantieren.
Peter Riesbeck Korrespondentenbüro Berlin
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