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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

So wird man die Energiewende nicht erreichen

20.11.2019
Frage: Frau Kemfert, es gibt Streit um den Ausbau der Windenergie. Es hagelt Kritik an den Plänen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, der eine Abstandsregel für Windräder von einem Kilometer zu Wohnorten will. Was spricht dagegen?
Kemfert: Dass man damit den Zubau von Windenergie nahezu zum Stillstand bringen wird, wie zahlreiche Studien – auch der Bundesregierung – belegen. So wird man weder die Energiewende erreichen noch der Branche zum Aufschwung verhelfen können. Diese Abstandsregelungen werden zudem nicht die Akzeptanz erhöhen, sondern die Gräben noch tiefer machen.
Frage: Altmaier will den Ausbau der Windenergie „bürgerverträglich“ machen. Daran müsste doch auch die Windenergie-Industrie ein Interesse haben, oder?
Kemfert: Ja sicher. Bürgerverträglich sind gerade die Abstandsregeln aber nicht, dazu wären hingegen finanzielle Beteiligungsmodelle geeignet, wie man beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern sieht. Allerdings gibt es dafür keine juristisch einheitliche Regelung. Die muss auf Bundesebene verbindlich festgelegt werden. Zudem sollte man die finanzielle Förderung über die Ausschreibungen anpassen, am besten zum alten EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) zurückkehren, aber zumindest die ausgeschrieben Mengen deutlich erhöhen. Und die Genehmigungsverfahren müssen vereinfacht werden.
Frage: Beim Auricher Windkraft-Unternehmen Enercon droht der Verlust von 3000 Arbeitsplätzen. Muss der Bund hier einspringen und helfen?
Kemfert: Ich finde schon. Wäre eine andere Branche betroffen, würde man sich mit Hilfen überschlagen. Den derzeitigen Spendiermodus bei der Kohle sollte man auch bei Wind anwenden. Vor allem dürfen aber die Rahmenbedingungen nicht verschlechtert werden, sondern müssen deutlich verbessert werden.
Frage: Nicht nur die Grünen werfen der Bundesregierung vor, die Windkraftindustrie hierzulande zu ruinieren. Wie steht es um die Branche?
Kemfert: Die Zukunft der Branche wird durch die Politik sehr negativ beeinflusst, daher sollte man stabile und planbare Rahmenbedingungen schaffen. Es ist aber auch der internationale Weltmarkt wichtig, und da ist die Branche durchaus gut aufgestellt und kann sicherlich auch besser werden.
Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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