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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Solche Parteien sind nicht regierungsfähig

21.05.2019
Frage: Herr Professor Korte, in Österreich erschüttert die FPÖ-Videoaffäre die politische Landschaft. Die rechtskonservative Regierungskoalition steht vor dem Aus. Sind Neuwahlen jetzt die beste Lösung?
Korte: Eine vertrauensvolle weitere Zusammenarbeit innerhalb der Koalition ist unvorstellbar. Neuwahlen bieten die Möglichkeit für neue Mehrheiten in der politischen Mitte.
Frage: Wie bewerten Sie den Fall? War es legitim und sogar geboten, dieses Videomaterial zu veröffentlichen?
Korte: Wichtige politische Akteure wollen im Video die Demokratie abschaffen, den Staat verkaufen, sich in konkrete Abhängigkeit von Putins Russland bringen. So etwas muss transparent gemacht werden in einer wehrhaften Demokratie.
Frage: Welche Folgen könnte der Fall für die rechtspopulistische FPÖ haben?
Korte: Bis September werden Schuldfragen die Mobilisierung beeinflussen. Konjunkturelle Protestwähler schreckt dieses sichtbare Bild der FPÖ ab. Ideologische Wähler stützen hingegen die FPÖ, weil sie eine Verschwörung wittern.
Frage: War es ein Fehler, dass sich Kanzler Sebastian Kurz mit den Rechtspopulisten verbündet hat, um zu regieren? Trägt er nicht auch Verantwortung, weil er die FPÖ in die Regierung geholt hat?
Korte: Solche Parteien sind, wie sich jetzt erneut zeigt, nicht regierungsfähig. Das hätte Kanzler Kurz vorher wissen können.
Frage: Ist der Fall Strache auch eine Mahnung über Österreich hinaus?
Korte: Ja, weil die Mischung aus ominösen Russland-Verbindungen, angeblichem moralischen Absolutheitsanspruch von Saubermännern und das skrupellose Medienbild alle Rechtspopulisten in Europa eint. Man glaubt, dass hinter der Maske der Ideologie sich Abgründe auftun. Bürgerliche Protestwähler schockiert das. Sie wenden sich ab.
Frage: Wird die Affäre auch negative Folgen für die AfD haben?
Korte: Für Briefwähler kommt der Skandal zu spät. Die AfD wird in Bremen und bei der Europawahl dennoch Stimmen einbüßen. Da die Rechte sich medienwirksam europäisch inszeniert, entsteht auch beim Wähler der Eindruck einer Mithaftung. Da der Skandal von deutschen Medien veröffentlicht wurde, ist der deutsche Wählermarkt auch deutlicher davon betroffen als bei italienischen Wählern.
Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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