Herr Nacke, warum ist der Untersuchungsausschuss zum Salafismus vorerst gescheitert?
NackeZu unserem großen Bedauern haben sich SPD und Grüne dazu entschieden, den Ausschuss nicht einzusetzen, obwohl es zunächst andere Signale gab. Man hat sich aber offensichtlich dazu entschieden, das Ganze zu verzögern.
Kommt der Untersuchungsausschuss noch?
NackeDer Ausschuss kommt auf jeden Fall! Wann, werden wir sehen. Wir werden versuchen, die Beratungen, in die SPD und Grüne jetzt den Vorgang gezwungen haben, möglichst zügig zu führen. Rot/Grün versucht an dieser Stelle, das Mittel der Opposition zur Kontrolle der Landesregierung so umzudeuten, wie sie den Untersuchungsausschuss gerne hätten. Das kann eine Opposition nicht hinnehmen. Deswegen wird das auch nicht passieren.
Gibt es eine Sondersitzung des Landtags?
NackeEine Sondersitzung des Landtags kann ich nicht ausschließen. Die CDU wird nicht bis Juni warten.
Sehen Sie verfassungsrechtliche Probleme?
NackeDie Verzögerung ist rechtlich nicht zu beanstanden, aber der Versuch, den Untersuchungsgegenstand zu verändern.
