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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Sozialdemokraten sind gegen einen Gebietsaustausch

30.04.2019
Frage: Herr Schmid, in Berlin tagte im Bundeskanzleramt der Westbalkan-Gipfel. Zur Debatte stehen auch ein Gebietsaustausch zwischen Serbien und dem Kosovo. Wie bewerten Sie das?
Schmid: Das ist ein Rückfall in die längst überwunden geglaubte Vorstellung, dass Staaten allein auf der Basis ethnisch-nationaler Kriterien beruhen. Deshalb lehnen wir Sozialdemokraten einen Gebietsaustausch kategorisch ab. Das würde einen Rückfall ins vergangene Jahrhundert bedeuten, mit Folgen, die nicht abzuschätzen sind, wenn wir etwa auf den multiethnischen und multireligiösen Staat Bosnien-Herzegowina schauen. Der Vorschlag ist aber auch innenpolitisch umstritten. So wird er von Kosovos Präsident Hashim Thaci abgelehnt. Grenzkorrekturen stützen keine Politik, die nach Europa führt.
Frage: Deutschland und Frankreich haben gemeinsam zu dem Treffen geladen. Welches Signal geht von der Konferenz aus?
Schmid: Die Gegensätze und unterschiedlichen Interessenlagen zwischen beiden Ländern in der Region reichen bis weit ins 19. Jahrhundert zurück. Frankreich gilt traditionell als enger Partner Serbiens. Umso bemerkenswerter ist, dass Deutschland und Frankreich jetzt die Staaten der Region gemeinsam zu dieser Konferenz eingeladen haben. Das ist ein starkes Zeichen der deutsch-französischen Zusammenarbeit und ein Signal an alle: Eine Lösung des Konflikts kann nur in einem europäischen Rahmen gelingen.
Frage: Die ehemaligen jugoslawischen Bundesstaaten Kroatien und Slowenien sind Mitglied der EU. Mit Serbien werden seit 2014 Beitrittsgespräche geführt, der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat das Jahr 2025 ins Gespräch gebracht. Ist das realistisch?
Schmid: Voraussetzung für eine Aufnahme Serbiens in die EU ist ein Ausgleich mit dem Kosovo. Das ist das Entscheidende. Die EU hat immer Ausgleich zwischen den Nationen geschaffen. Diese historische Rolle kann sie auch auf dem Balkan erfüllen. Die EU ist aber auch eine Wertegemeinschaft. Deshalb sollten wir im Beitrittsprozess auch auf Punkte wie Rechtsstaatlichkeit, Medien- und Pressefreiheit, verfassungsgemäßes Handeln drängen. Die EU ist auf dem Balkan als Ordnungsmacht gefragt. Wir dürfen die Region und ihre Menschen nicht Russland, der Türkei und China überlassen.
Peter Riesbeck Korrespondentenbüro Berlin
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