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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Linke: „Soziale Spaltung betrifft nicht nur Städte“

02.09.2016

Frage: In Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin stehen Wahlen an. Die Linke kommt nach Umfragen auf etwa 15 bis 20 Prozent der Stimmen. Eine Regierungsbildung wäre nur in Dreierkonstellationen möglich. Wird sich die Linke an Regierungen beteiligen?

Wagenknecht: Das hängt von den Inhalten ab. Wir werden uns an Regierungen nur beteiligen, wenn sie die soziale Spaltung im Land verringern und etwas gegen die ungerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen tun. Für die Verwaltung der bestehenden Zustände wird die Linke nicht gebraucht.

Frage: Die Alternative für Deutschland liegt in Umfragen vor der Linken. Was tun Sie, um deren Anhänger zurückzugewinnen?

Wagenknecht: Die Hauptverantwortung für die Wahlerfolge der AfD haben Frau Merkel und die Große Koalition. Immer mehr Menschen im Land fühlen sich verunsichert, haben Angst. Natürlich hat die AfD keine Lösung, aber sie versteht es, Ängste zu instrumentalisieren. Die Linke muss deutlicher ausstrahlen, dass sie sich grundsätzlich von den Parteien unterscheidet, die seit Jahren in wechselnden Koalitionen gegen die Interessen der Mehrheit Politik machen. Wer gegen die herrschende Politik protestieren will, muss spüren, dass wir ihm eine Stimme geben. Wer anständig und in Würde leben will statt mit Niedriglohn oder Magerrente, wer nicht will, dass über ihn hinweg regiert wird – der vergeudet seine Stimme bei der AfD. Denn ein Kreuz bei der AfD wird die soziale Spaltung im Land nicht verringern. Schließlich fordert sie ja gar kein soziales Programm, keine gerechtere Verteilung.

Frage: Sie kommen aus einer Klausur der Linken-Bundestagsfraktion. Was haben Sie besprochen?

Wagenknecht: Wir sind mit unserer Klausur bewusst nach Hannover gegangen, weil hier Kommunalwahlen anstehen und wir die kommunale Verankerung als sehr wichtig ansehen. Dietmar Bartsch und ich haben ein Strategiepapier vorgelegt mit unseren beiden zentralen Themen: soziale Gerechtigkeit und eine friedliche Außenpolitik. Das Säbelrasseln der Nato in Osteuropa und der Einsatz deutscher Soldaten im Ausland muss beendet werden.

Frage: Warum tut sich die Linke schwer, in Niedersachsen Wähler zu gewinnen?

Wagenknecht: Wenn man nicht im Landtag vertreten ist, ist es immer schwer, Öffentlichkeit mit landespolitischen Themen zu erreichen. Gerade im ländlichen Bereich ist die Linke bisher zu wenig verankert, obwohl die anderen Parteien genau genommen wenig tun, um etwa die schwierige Situation von Landwirten zu verbessern. Die soziale Spaltung betrifft ja nicht nur die Städte. Das Problem der Preissetzungsmacht großer Lebensmittelkonzerne gehört zu den Themen, die wir im Bundestag auf die Tagesordnung setzen.

Frage: Man hat den Eindruck, dass ein Teil der Linken nicht so gern mitregieren will.

Wagenknecht: Die SPD unterstellt uns das, weil sie einen Vorwand braucht, warum es nicht längst eine Regierung ohne Merkel gibt. Wir haben seit 2013 eine Mehrheit für Rot/Rot/Grün. Die SPD war noch nicht einmal zu Sondierungsgesprächen mit uns bereit, sondern versauert lieber in einer Großen Koalition.

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