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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

SPD-Mann Wölken: „Ernste Zweifel an Artikel 13“

23.03.2019
Frage: Herr Wölken, Europas Jugend geht am Wochenende gegen die EU-Reform des Urheberrechts auf die Straße. Was spricht dagegen, dass Kreative wie Musiker für ihre Leistungen im Netz entlohnt werden?
Wölken: Überhaupt nichts. Die Frage ist nur, wie das rechtlich umgesetzt wird. Da habe ich mit Blick auf den vorgeschlagenen Artikel 13 ernste Zweifel. Bestimmte Inhalte drohen systematisch blockiert zu werden.
Frage: Vor allem Artikel 13 des Vorhabens steht in der Kritik. Darin ist geregelt, dass Plattformbetreiber wie die Google-Tochter Youtube haften, wenn urheberrechtlich geschützte Werke wie Bilder, Filme und Musik hochgeladen werden. Das Wort „Uploadfilter‘“ kommt dort aber nicht vor. Was spricht dann gegen Artikel 13?
Wölken: Das Wort „Uploadfilter“ kommt tatsächlich nicht im Rechtstext vor. In der ursprünglichen Vorlage war von sogenannten „content recognition techniques“ die Rede – eine Erkennungssoftware. Jetzt heißt es neutraler „means“ – Mittel. Aber in einer Minute werden auf Youtube rund 450 Stunden Videomaterial hochgeladen. Diese Mengen lassen sich ohne Algorithmus und Erkennungssoftware überhaupt nicht kontrollieren. Diese Software existiert aber noch nicht, daher werden Inhalte blockiert werden, die eigentlich legal sind. Und das ist ein Problem.
Frage: CDU und CSU regen jetzt an, bei der Umsetzung der EU-Regelung ins nationale Recht den Uploadfilter einfach auszusparen. Ist das so einfach möglich?
Wölken: Die Erkenntnis, dass Uploadfilter schädlich sind, hat sich bei der Union zu spät durchgesetzt. Eine rein nationale Umsetzung würde gegen Europarecht verstoßen. Deswegen hatte ich bereits im Sommer diese Ausnahme auf europäischer Ebene vorgeschlagen. Der Vorschlag der CDU ist also eine Scheinlösung.
Frage: Im ersten Votum im Europäischen Parlament war die Mehrheit für die EU-Urheberrechtsreform knapp. Die Stimmung geht quer durch die politischen Parteien. Wie werden Sie am Dienstag in der Schlussabstimmung entscheiden?
Wölken: Mit Nein.
Peter Riesbeck Korrespondentenbüro Berlin
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