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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

SPD trägt nach Streit die größten Blessuren davon

20.09.2018
Frage: Verfassungsschutz-Präsident Maaßen wechselt als Staatssekretär ins Innenministerium und wird so de facto befördert. Wie kann man das den Wählern noch erklären?
Falter: Ganz so abwegig ist das Ganze ja nicht. Bundesinnenminister Seehofer wollte Maaßen nie entlassen, stand aber unter politischem Druck, ihn aus dem Amt zu entfernen. Er musste ihm dann eine adäquate Position anbieten. Das konnte nicht nur der Abteilungsleiter auf Besoldungsstufe B9 sein – das wäre eine Herabstufung gegenüber dem Präsidenten eines Bundesamtes. Also hat er ihm die Sache versüßt und eine Staatssekretärsstelle B11 angeboten.
Frage: Hat sich SPD-Chefin Andrea Nahles mit der Rücktrittsforderung verspekuliert?
Falter: Ja, das zeigen die entsetzten innerparteilichen Reaktionen. Die SPD hat sich verzockt und etwas getan, was man eigentlich nie tun sollte, wenn man in einer Koalition ist. Sie stellte ein Ultimatum – und zwar eines durch die Hintertür! Sie hätte das Scheitern der Koalition riskiert, aber das wollte Nahles eigentlich auch nicht. Sie musste daher zurückrudern, auch Seehofer etwas, nur Angela Merkel war es sicher egal, ob Maaßen nun Abteilungsleiter oder Staatssekretär wird.
Frage: Hat die Kanzlerin Führungsschwäche gezeigt?
Falter: Sie hat versucht, die Sache ohne viel Blutvergießen hinter sich zu bringen. Dabei hätte sie eigentlich auch eine andere Option gehabt: Sie hätte dem Bundesinnenministerium einfach die Zuständigkeit für den Verfassungsschutz entziehen und ihn ins Kanzleramt verlagern können. Dann wäre sie Maaßens Chefin gewesen und hätte ihn sofort entlassen können. Merkel hat sich aber anders entschieden. Das ist eine stille Form der Führung. Sie ist doch die am wenigsten Beschädigte in der Sache, ganz sicher hat die SPD die größeren Blessuren davongetragen.
Frage: Wird die Koalition noch bis Jahresende halten?
Falter: Das glaube ich schon. Keiner der drei Beteiligten hat ein Interesse, die Koalition aufzukündigen. Jeder muss bei einer Neuwahl fürchten, noch schlechter abzuschneiden. Profitieren würden die AfD, die Grünen und eventuell die Linke. Dass Maaßen Fehler gemacht hat, ist dennoch unbestreitbar. Dass ihn das möglicherweise das Amt kosten musste, ist auch unbestreitbar. Aber eine Entlassung im klassischen Sinne hätte das nicht unbedingt gerechtfertigt, deswegen ist es auch nicht geschehen.
Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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