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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

SPD und Grüne vertrödeln wichtiges Projekt im Norden

08.05.2013

Frage: Herr Thümler, die fünf CDU-Fraktionschefs im Norden haben sich für den Bau der Küstenautobahn A 20 ausgesprochen. Sehen Sie das Projekt denn in Gefahr?

Thümler: Eindeutig ja. Die rot-grünen Landesregierungen in Hannover und Kiel sind drauf und dran, eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte Norddeutschlands zu vertrödeln. Sie ziehen Planungsmittel ab und stellen den geplanten Elbtunnel immer wieder in Frage. Wenn sich die Planung weiterhin verzögert, wird der Bund zwar eines Tages mit dem Geld vor der Tür stehen – es wird aber keine fertig geplante Autobahn in Niedersachsen geben. Das war es dann mit der A 20.

Frage: Welche Maßnahmen sind Ihrer Ansicht nach notwendig, um die A 20 möglichst schnell zu bauen?

Thümler: Die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Schleswig-Holstein müssen sich endlich klar zum Bau der A 20 bekennen und ihre luftigen Absichtserklärungen über Bord werfen. Damit der Bund die Küstenautobahn im neuen Bundesverkehrswegplan ab 2015 als „vordringlich“ behandelt, müssen aber die einzelnen Bauabschnitte zügig und vollständig realisiert werden. Nur dann wird 15 Jahre lang ausreichend Geld vom Bund für den Bau der A 20 zur Verfügung gestellt werden.

Frage: Wäre eine gemeinsame Verkehrsplanung der norddeutschen Bundesländer aus Ihrer Sicht sinnvoll?

Thümler: Ja, denn je stärker sich der Norden bei großen Verkehrsprojekten abstimmt, je mehr wir mit einer Stimme sprechen, desto höher ist die Chance, vom Bund berücksichtigt zu werden. Und von einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur profitieren am Ende die Wirtschaftskraft und der Arbeitsmarkt im ganzen Norden.

Frage: Wird der Norden von der Bundesregierung bei der Mittelverteilung schlechter behandelt als der Süden Deutschlands?

Thümler: Niedersachsen hat während der vergangenen Jahre bei verschiedenen Infrastrukturprojekten von Sonderfördermitteln des Bundes profitiert: etwa beim Ausbau von A 1, A 2 und A 7 oder bei der Hinterlandanbindung des Jade-Weser-Ports. Wir wurden nicht schlechter behandelt, haben aber bei der Mittelverteilung noch Luft nach oben. Um in diesen Genuss zu kommen, muss Rot/Grün aber den in­frastrukturfreundlichen Kurs der CDU-geführten Landesregierung fortsetzen.

Marco Seng Redakteur / Reportage-Redaktion
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