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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Steinmeier will für Deutschland ein Mutmacher sein

23.03.2017
Frage: Frank-Walter Steinmeier ist als Bundespräsident vereidigt worden. Ist er der richtige Mann für Schloss Bellevue?
Falter: Er ist eine gute Wahl. Frank-Walter Steinmeier ist ein unglaublich ausgleichender Mensch – jemand, der rational abwägt. Er neigt nicht zu Polemik. Steinmeier bringt alle Voraussetzungen für Schloss Bellevue mit und ist im Stande zu integrieren, die Gesellschaft zusammenzuführen. Er will ein Mutmacher für Deutschland sein und ruft dazu auf, angesichts der Herausforderung durch Rechtspopulisten wieder stärker für die Demokratie einzutreten und auch zu streiten. Das hat seine erste Rede gezeigt.
Frage: Steinmeier gehört zum politischen Establishment, ist durch viele Ämter gegangen. Wie kann es ihm gelingen, zum Mutmacher zu werden?
Falter: Er kann das nur durch ständige Wiederholung, durch wechselnde Bilder und immer neue Beispiele erreichen. Es kommt bei einem Bundespräsidenten immer auf die öffentlichen Reden an. Damit können Impulse gesetzt werden. Von Roman Herzog ist die große Ruckrede in Erinnerung geblieben. Das Signal ist in der Bundesregierung angekommen, wenn auch mit Verspätung. Den Ruck hat die Agenda 2010 gebracht.
Frage: Steinmeier war bereits vor seiner Wahl zum Bundespräsidenten jahrelang der beliebteste Politiker Deutschlands. Ist das eher ein Vorteil oder ein Handicap?
Falter: Er kann sich als Präsident sicherlich auf dieser Hochebene der Popularität halten. Seine Art wird als wohltuend empfunden: Er ist ausgleichend, wenn auch manchmal sehr bedächtig. Ich glaube nicht, dass der Abstieg bei den Beliebtheitswerten vorgezeichnet ist. Dazu würde es nur dann kommen, wenn er große Fehler machen oder sich zu sehr in die Tagespolitik einmischen würde.
Frage: Wird Steinmeier aus der Rolle des „Grußonkels“ heraustreten und eher ein politischer Präsident werden?
Falter: Er wird sich sicherlich nicht stärker in die Tagespolitik einschalten als sein Vorgänger. Gauck hat das ja einige Male gemacht, etwa in der Flüchtlingskrise, als es um die Frage ging, wo eigentlich die Grenzen der Belastbarkeit für Deutschland liegen. Steinmeier wird sehr sorgsam überlegen, ob und wann er in die Tagespolitik eingreift.

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Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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