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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Steuerzahler müssen Folgen dieser Zwangsteilung tragen

17.09.2019
Frage: Herr Holznagel, mehr als 200 000 Flüge von Beamten und Angestellten der Bundesregierung zwischen Bonn und Berlin – das kostet Jahr für Jahr Millionen und ist schlecht fürs Klima. Was tun gegen diese teure und schädliche Pendelei?
Holznagel: Der innereuropäische Flugverkehr wird durch den Zertifikate-Handel bereits gedeckelt. Über die Klima-Thematik hinaus fordern wir als Bund der Steuerzahler aber schon seit Jahren ein Ende der Bonner Dienstsitze. Wir erinnern uns: Das Berlin-Bonn-Gesetz sollte die Minister ursprünglich dazu anhalten, mehr Personal am Rhein zu beschäftigen als an der Spree – doch längst das Gegenteil ist der Fall! Heute sind bereits rund zwei Drittel der Beschäftigten in Berlin tätig – Tendenz steigend. Die Minister unterhöhlen also ein Gesetz und schaffen eigene Fakten. Dabei haben die Steuerzahler die Folgen dieser symbolischen Zwangsteilung zu tragen.
Frage: Wäre es nicht 30 Jahre nach dem Mauerfall Zeit für einen Komplettumzug? Wie groß wäre das Einsparpotenzial?
Holznagel: Die Kosten für den geteilten Regierungssitz schätzen wir auf insgesamt 20 Millionen Euro pro Jahr. Einen großen Teil machen die Flüge aus. Vor diesem Hintergrund ist interessant, dass die Bundesregierung jedes Jahr circa zwei Millionen Euro zur Klimaneutralisierung ihrer gesamten Dienstreisen ausgibt. Dieser Betrag ist das Standard-Budget im Bundeshaushalt für diesen allgemeinen Zweck. Ich finde, das Ganze ist ein Ablasshandel auch mit Blick auf Berlin/Bonn. Mit diesem Geld der Steuerzahler möchte sich die Bundesregierung freikaufen, statt endlich Umzugsmaßnahmen zu organisieren. Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf, einen Masterplan für einen zeitnahen Komplett-Umzug vorzulegen!
Frage: Wären Zugfahrten für die Regierungsbeamten nicht erst einmal eine sinnvolle Alternative?
Holznagel: Bei Zugfahrten geht wertvolle Arbeitszeit verloren, und Reibungsverluste nehmen zu. Auch Pendeleien mit dem Zug lösen das Problem des doppelten Regierungssitzes nicht. Ganz klar: Das Berlin-Bonn-Gesetz gehört komplett abgeschafft!
Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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