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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Streichung des Soli wäre finanzierbar

15.11.2017
Frage: Die Wirtschaft wächst weiter kräftig. Ist es jetzt Zeit für ein großes Investitionspaket?
Lindner: Die Wirtschaft läuft vorzüglich, was aber auch mit Sondereffekten wie der Politik von EZB-Präsident Mario Draghi zu tun hat. Wir wollen dafür sorgen, dass der Aufschwung weiter anhält und wir das Ziel der Vollbeschäftigung erreichen. Die Politik muss der Versuchung widerstehen, teure Daueraufgaben für den Staat zu beschließen. In der Hochkonjunktur bei ausgelastetem Bausektor können auch die Investitionen nicht uferlos ausgeweitet werden, weil das nur die Preise antreibt. Die Wirtschaftsweisen empfehlen stattdessen eine Entlastung der Menschen.
Frage: Wird der Solidaritätszuschlag von einer Jamaika-Koalition gestrichen werden?
Lindner: Dazu raten wir. Der Solidaritätszuschlag war zur Finanzierung der Deutschen Einheit befristet eingeführt worden. Wir setzen uns dafür ein, dass der Soli in dieser Legislaturperiode für alle beendet wird. Angesichts des Einnahmewachstums des Staats ist das finanzierbar. Dennoch wäre es gut, im Bundeshaushalt nach Möglichkeiten zu suchen, den Staat effizienter zu machen und auch Subventionen einmal auf den Prüfstand zu stellen.
Frage: Wo sehen Sie Einsparpotenzial?
Lindner: Die Kaufprämie für Elektroautos bringt nichts, weil nicht der Preis, sondern die fehlende Infrastruktur das Problem ist. Auch bei den Programmen von Frau Nahles lohnt eine kritische Durchsicht, ob etwa Langzeitarbeitslosen nicht wirksamer geholfen werden kann. Alle Maßnahmen, über die wir beraten, stehen jedenfalls leider unter einem Finanzierungsvorbehalt, so sinnvoll sie auch sind. Allen ist klar, dass es keine Neuverschuldung geben darf. Für uns kommt als zweite Leitplanke dazu, dass der Soli wegfallen sollte.
Frage: Arbeitgeberverbände fordern die Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge…
Lindner: Die Sozialversicherungsbeiträge sollten in Zukunft unter 40 Prozent bleiben und eher sinken als steigen. Das ist ein Beitrag zur Entlastung von Menschen mit geringeren Einkommen, aber auch eine große Herausforderung angesichts der Alterung der Gesellschaft.
Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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