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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Streit in Union lähmt Regierung

17.10.2018
Frage: Mehrere SPD-Politiker drohen nach dem Wahldebakel in Bayern bereits mit einem Ende der Großen Koalition. Wie stabil ist das Bündnis?
Klingbeil: Die letzten Wochen waren eine schwere Belastung für die Regierungskoalition. Das Wahlergebnis ist ein klares Signal an die Bundespolitik, dass die Menschen nicht zufrieden sind mit der Leistung der Bundesregierung. Auch in der SPD nimmt die Unzufriedenheit zu. Deswegen muss es jetzt einen Neustart bei Stil und Miteinander der Koalition geben. Wir sind dazu bereit.
Frage: CSU-Chef Horst Seehofer sagt, in der Sache habe er richtig gelegen. Über Stil und Ton könne man jedoch reden. Reicht Ihnen dieses Signal?
Klingbeil: Es ist schon mal ein positives Signal, wenn Herr Seehofer Selbstkritik äußert. Er war schließlich derjenige, der die Koalition an vielen Stellen provoziert und belastet hat. Er muss es aber auch in der Realität zeigen. Er steht inzwischen ja auch in der CDU massiv in der Kritik. Und das nicht nur wegen des Stils.
Frage: Ihr Parteifreund Karl Lauterbach erklärte, wenn es nicht besser werde, werde die SPD in der Großen Koalition nicht weitermachen.
Klingbeil: Wir sind in die Regierung gegangen, weil wir das Land modernisieren und das Alltagsleben der Bürgerinnen und Bürger konkret verbessern wollen. Denn nur dadurch entsteht neues Vertrauen in die Politik und unsere Demokratie. Die Regierung muss jetzt beweisen, dass ihr das gelingt. Die SPD-Ministerinnen und Minister haben bei der Rente, bei den Mietpreisen, bei den Kitas viel Gutes auf den Weg gebracht. Trotzdem lähmt der Richtungsstreit in der Union immer wieder die Arbeit. Das können viele Leute nicht mehr ertragen. Ich auch nicht. Die kommenden Wochen und Monate werden entscheiden, ob es noch Sinn macht.
Andreas Herholz
Korrespondentenbüro Berlin
Tel:
0441 9988 2018

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