Gestern Staatsminister, heute Cheflobbyist von Daimler. Der Wechsel des CDU-Politikers Eckart von Klaeden hat für viel Wirbel gesorgt. Wie ist aus wirtschaftsethischer Sicht solch ein direkter Wechsel zu bewerten?
PfriemDie Empörung ist groß. Und mit Blick auf Grundsätze verantwortungsvoller Regierungsführung teile ich diese Empörung aus verschiedenen Gründen. Problematisch ist zum einen, dass sich die Zugeständnisse in Schritten vollziehen. Zunächst ist die Rede davon, dass es überhaupt keine Verbindung gegeben hat. Dann kommt raus, dass eine ganze Reihe von Gesprächen seit Anfang Mai stattgefunden hat. Dann wird gesagt, es sei hier nur über sehr Allgemeines und sehr Persönliches geredet worden. All das ist natürlich nicht in Ordnung.
Und zum anderen?
PfriemDer Fall ist aus gesellschaftspolitischen und wenn Sie so wollen auch wirtschaftsethischen Gründen vor allem wegen der Verquickung mit der Automobilindustrie und speziell dem Unternehmen Daimler so hochgekommen. Das Ganze fällt ja zeitlich zusammen mit der aus Nachhaltigkeitsgesichtspunkten katastrophalen Unterwerfung von Frau Merkel unter die Teile der deutschen Automobilindustrie, die darauf aus sind, stark ressourcenverbrauchende und emissionsintensive Automobile möglichst ungeschoren weiter absetzen zu können. Selbst unabhängig davon hätte Herr von Klaeden aber unmittelbar nach seiner Ankündigung, also schon im Mai, sein Regierungsamt niederlegen müssen.
Daimler-Chef Zetsche hat auch von einem Skandal gesprochen – aber nicht wegen des Wechsels, sondern wegen der Woge der Empörung. Was sagen Sie dazu?
PfriemAuch im Fußball ist Angriff nicht immer die beste Verteidigung. Ich würde das auf diese Formel bringen. Denn dass nicht nur gegen Herrn von Klaeden, sondern auch gegen Daimler selbst strafrechtlich ermittelt wird, ist ja ein Indiz dafür, dass die Sache aus Sicht der Staatsanwaltschaft nicht sauber gelaufen ist. Gerade Vorstandschefs milliardenschwerer Unternehmen stünde es sehr gut an, im Sinne von zukunftsfähiger Entwicklung der Gesellschaft über dieses Problem von Lobbyismus offen nachzudenken und das auch als Problem zur Diskussion zu stellen.
Eckart von Klaeden selbst wollte parallel zu seiner Tätigkeit bei Daimler im Parteipräsidium der CDU bleiben. Verträgt sich Lobbyismus mit politischen Führungsämtern?
PfriemLobbyismus im Sinne vordergründiger Interessenvertretung ist immer ein Problem. Ich denke allerdings, wir müssen grundsätzlich neu darüber nachdenken, wie eigentlich Organisationen und gesellschaftliche Gruppierungen, und dazu gehören in einer Marktwirtschaft auch Unternehmen, einerseits und Regierungs- und Parteipolitik andererseits zusammenkommen.
Worin sehen sie das Problem?
PfriemEs ist ein fundamentales Problem, wenn die Politik von einer völlig von der Gesellschaft abgelösten Politikerkaste dominiert wird. Ich finde parteiübergreifend diese Biografien ganz furchtbar, die gleich nach Schulabschluss oder Studium in die Politik gehen und über uns entscheiden und im Grunde nie etwas anderes gemacht haben. Dieses abgekapselte Politiksystem hat ja mittlerweile dazu geführt, dass sich Menschen, die in verantwortungsvollen Positionen in Wirtschaft und Gesellschaft tätig sind, sich das eigentlich gar nicht leisten können, in die Politik zu gehen. Aus gesellschaftspolitischer und wirtschaftsethischer Sicht ist es nicht vernünftig, dass Politik so funktioniert. Ohne jetzt zu schnell ein Patentrezept aus dem Ärmel zu schütteln, würde ich mir wünschen, dass in dieser Frage mal ein gesellschaftlicher und politischer Kommunikationsprozess in Gang kommen würde. Der sogenannte Lobbyismus ist da nur ein Teilaspekt.
