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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Unsere Außenpolitik ist zu harmlos für die Welt

09.12.2016
Frage: Ist die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa noch „unersetzlich“, wie Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier meint?
Steinberg: Die OSZE hat viel bewirkt, als sich das Verhältnis zwischen Ost und West entspannte. Da haben die Beobachtermissionen eine zentrale Rolle gespielt. Insbesondere in der Ukraine ist ihre Wirksamkeit heute sehr begrenzt, weil es zwischen Ost und West wieder zu einer besorgniserregenden Krise gekommen ist.
Frage: Zeigt der Ukraine-Konflikt nicht letztlich die Ohnmacht der Organisation?
Steinberg: Man darf von der OSZE nicht erwarten, dass sie Konflikte löst. Russland versucht, territoriale Verluste der 90er Jahre teilweise rückgängig zu machen. Wenn der mit Abstand mächtigste Staat in Europa so eine Politik führt, kann die OSZE nicht dagegenhalten. Der Vorwurf richtet sich an Deutschland, Großbritannien und Frankreich, die angesichts der russischen Expansion in Ost-Mittel-Europa hilflos zuschauen. Sie haben nicht ernstgenommen, was Präsident Wladimir Putin angekündigt hatte. Das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen war eine Provokation für Moskau und eine militärische Intervention abzusehen.
Frage: Hat Steinmeier im Jahr des deutschen OSZE-Vorsitzes Akzente gesetzt?
Steinberg: Ich sehe sie nicht. Unsere Außenpolitik ist zu harmlos für die Welt, in der wir seit einigen Jahren leben. Das sieht man in der Ukraine, in Syrien und anderen Krisen. Internationale Organisationen wie die OSZE oder die UN sind nicht die wirklichen Spieler, die Nationalstaaten sind es. Die deutsche Politik muss wieder lernen, sicherheitspolitisch zu denken und auf brutale Machtpolitiker mit einer gewissen Härte zu reagieren. Da geht es auch um militärische Abschreckung. Das Berliner Außenministerium hat keine Antwort auf die Frage, wie man mit einem Staat wie Russland umgeht, der versucht, seine alte Weltmachtposition zurückzuerlangen.
Frage: Was wäre eine angemessene Reaktion?
Steinberg: Die Nato muss als wirklich handlungsfähiger Akteur wiederhergestellt werden. Das Vertrauen in den baltischen Staaten, dass die Amerikaner und die Deutschen im Falle einer russischen Intervention wirklich bereit wären, militärisch einzugreifen, ist nicht mehr gegeben wie noch vor wenigen Jahren. Das ist eine sehr gefährliche Entwicklung. Wenn die Nato ihre Gegner und Feinde nicht mehr abschrecken will und kann, werden wir in Osteuropa noch böse Überraschungen erleben!
Tobias Schmidt Korrespondentenbüro Berlin
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