Ist jetzt Schluss mit Staatsfernsehen?

Ruprecht PolenzEs gibt in Deutschland kein Staatsfernsehen – und das ist gut so. Das Karlsruher Urteil ist eine Konkretisierung der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, zu der die Länder selbst nicht in der Lage waren. Sie selbst hätten den Staatsvertrag ja ändern können. Grundsätzlich dürfen künftig nur noch ein Drittel der Sitze in den Sendergremien an Personen gehen, die der staatlichen Sphäre zuzuordnen sind. Das müssen die Länder jetzt umsetzen und haben ein Jahr lang dafür Zeit.

Ist das nicht eine halbherzige Entscheidung?

PolenzNein, das Gericht hat ausdrücklich klargestellt, dass Vertreter politischer Parteien auch weiter in den Gremien beteiligt sein können. Allerdings hat es den Anteil der politischen Vertreter auf ein Drittel begrenzt. Es gab ja Forderungen, die Politik ganz zu verbannen. Dem sind die Richter ausdrücklich nicht gefolgt, im Gegenteil.

Sollte das Urteil nicht zum Anlass genommen werden, das System grundsätzlich auf Reformbedarf zu überprüfen?

PolenzGanz sicher wird jetzt nicht nur der ZDF-Staatsvertrag einer Überprüfung unterzogen werden. Die Länder werden auch ihre eigenen Landesrundfunkgesetze genau ansehen müssen, die die Grundlagen für die ARD-Rundfunkanstalten sind. Da gibt es sicher Reformbedarf. Auch dort wird der parteipolitische Einfluss zurückgehen. Grundsätzlich hat Karlsruhe in diesem Urteil aber die duale Rundfunkordnung mit privatem und öffentlich-rechtlichem Rundfunk bekräftigt und den öffentlich-rechtlichen Auftrag in seinem Grundversorgungsauftrag gestärkt. Das Gericht hält es nach wie vor für erforderlich, dass es ein Medienangebot gibt, das sich nicht an den Wirkungsmechanismen des Marktes orientieren muss.