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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Verfassung garantiert Recht zu demonstrieren

05.10.2016
Frage: Bei den Feierlichkeiten in Dresden zum Tag der Deutschen Einheit wurden höchste Vertreter der Verfassungsorgane beschimpft. Hätte die Polizei entschlossener vorgehen sollen?

Wendt: Die Polizei hat alles richtig gemacht. Die Sicherheit der Politiker und Ehrengäste war nie gefährdet. Die Polizeikräfte hatten alles im Griff. Unsere Verfassung garantiert, dass auch bei solchen Anlässen demonstriert wird. Das kann auch lautstark sein. Die Gerichte haben immer wieder klargestellt, dass die Polizei dafür sorgen muss, dass in Sicht- und Hörweite derjenigen, gegen die sich der Protest richtet, auch demonstriert werden darf. Es geht nicht darum, dass Politiker völlig abgeschirmt werden. Es war richtig, dass die Polizei auch gegen einzelne Pöbler nicht eingeschritten ist. Wo es Straftaten gegeben hat, werden auch Strafverfahren eingeleitet. Wenn die Beamten dort wegen einer Beleidigung mit starken Kräften in eine Demonstration reingehen würden, wäre das nicht verhältnismäßig.

Frage: Noch einmal: Warum darf der rechte Mob so nah am Veranstaltungsort pöbeln?

Wendt: Weil die Gerichte das so wollen. Die Rechtsprechung hat sich hier geändert. Das Versammlungsrecht wird von der Justiz als überragendes Rechtsgut angesehen. Wir können die Demonstranten heute nicht mehr wie noch zu Bonner Zeiten auf die andere Rheinseite schicken. Die Gerichte entscheiden von Fall zu Fall. Wenn es um die Sicherheit von Menschenleben geht, ist das etwas anderes. Aber die Sicherheit der Politiker in Dresden war zu keinem Zeitpunkt gefährdet. Wenn dort nur eine Tomate geworfen worden wäre, wären die Sicherheitskräfte schnell eingeschritten.

Frage: Ein Polizeibeamter steht jetzt besonders in der Kritik, weil er den Pöblern auch noch viel Erfolg für ihre Veranstaltung gewünscht haben soll. Ist da nicht eine Grenze überschritten worden?

Wendt: Dass der Polizist dort die Versammlungsauflagen verlesen hat, dient der Sicherheit aller Teilnehmer. Es hat dort einen technischen Defekt mit der Lautsprecheranlage gegeben. Er hatte wohl den Wunsch, dass die Demonstration einen friedlichen und geordneten Verlauf nimmt und hat es unglücklich formuliert. Wir sollten hier die Kirche im Dorf lassen.

Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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