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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Vergangene zehn Jahre waren eine Erfolgsgeschichte

21.11.2015
Frage: Vor zehn Jahren, am 22. November 2005, ist Angela Merkel zur Kanzlerin gewählt worden. Wie würden Sie zum Jubiläum gratulieren?
Geißler: Ich würde ihr sagen, Sie soll sich vom Rechtskonservatismus, der zurzeit zu frech wird, nicht von ihrem Kurs abbringen lassen. Die letzten zehn Jahre waren eine Erfolgsstory nicht zuletzt deswegen, weil ihre Politik ethische Substanz hatte, was ihr erlaubte, auch in Krisenzeiten, zum Beispiel in der Finanz- und Eurokrise, richtige Entscheidungen zu treffen und jede Hektik zu vermeiden. Auch in der Flüchtlingspolitik hat sie eine humane Position, an der sich die konkreten und pragmatischen Maßnahmen orientieren müssen. Das ist nicht Gutmenschentum und Gefühlsduselei, sondern die moralische Pflicht, denen zu helfen, die in Not sind. Sie wird hier von der evangelischen und katholischen Kirche unterstützt, von Gewerkschaften und Arbeitgebern, von den Sozialverbänden und NGOs (Nichtregierungsorganisation), um nur einige zu nennen. Gegen dieses gesellschaftliche Potenzial kann man nicht regieren und keine Wahlen gewinnen. Wahlen gewinnt man in der Mitte und nicht am rechten Rand.
Frage: Hat sich Deutschland im Jahrzehnt der Merkel- Kanzlerschaft verändert?
Geißler: In den zehn Jahren ist das Land zweifellos modernisiert worden. Vor zehn Jahren galten wir noch als der kranke Mann Europas. Davon ist keine Rede mehr. Die Arbeitslosigkeit ist abgebaut, die Wirtschaft floriert und wir haben – von der Lufthansa mal abgesehen – sozialen Frieden.
Frage: Nicht nur einige SPD-Politiker würden sagen, das sind vor allem die Früchte von Gerhard Schröders Agenda 2010.
Geißler: Da ist nicht viel dran. Das ist das laute Singen der Sozialdemokraten im dunklen 20-Prozent-Keller. Sie haben das Monstrum Agenda 2010 noch immer nicht verarbeitet. Ergebnis dieser Politik Schröders waren sieben Millionen Minijobs und Zeit- und Leiharbeit, vor allem für Frauen mit der Folge geringer Renten.
Die Bewältigung der Weltfinanzkrise ist unter der Führung von Kanzlerin Merkel gelungen, mit Hilfe des Kurzarbeitgeldes und mit Investitionsprogrammen. So haben wir die Krise viel besser überstanden als andere in der Welt.
Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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