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Aktualisiert vor 1 Minute.

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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Verständigung für eine langfristige Lösung nutzen

19.09.2018
Frage: Über Syrien ist ein russisches Flugzeug abgeschossen worden. Russland gibt Israel die Schuld. Droht jetzt eine neue Eskalation?
Hardt: Das russische Flugzeug ist vom Verbündeten Syrien abgeschossen worden. Das zeigt, wie verworren die Lage im syrischen Kriegsgebiet ist. Statt zu eskalieren, sollte dieser Vorfall ein Appell sein, dringend eine Friedenslösung für das geschundene Land zu finden.
Frage: Russland und die Türkei haben sich auf eine demilitarisierte Zone in der umkämpften syrischen Provinz Idlib verständigt. Gibt es jetzt wieder Hoffnung auf Frieden?
Hardt: Die Erleichterung ist groß, dass es gelungen ist, zumindest kurzfristig eine humanitäre Katastrophe in Idlib zu verhindern. Ohne diesen Korridor wären Millionen Menschen in der syrischen Provinz massiv bedroht gewesen. Jetzt müssen wir alles daran setzen, diese kurzfristige Verständigung für eine langfristig Lösung zu nutzen.
Frage: Wie könnte die jetzt aussehen?
Hardt: Das Format der Friedensverhandlungen von Genf ist der richtige Weg, um diese Dinge zu besprechen. Der russische Präsident ist gefordert, weil er großen Einfluss auf den syrischen Machthaber Assad hat. Er trägt jetzt eine große Verantwortung. Wir brauchen weitere Friedensverhandlungen in den völkerrechtlichen Formaten in Genf. Am Ende kann eine Friedenslösung für Syrien nur international durch die Vereinten Nationen garantiert werden.
Frage: Putin fordert vom Westen Hilfe beim Wiederaufbau Syriens. Zeigt er sich auch deshalb kompromissbereit?
Hardt: Russlands Präsident Putin hat die klare Botschaft sicher verstanden, die er auch von der Bundeskanzlerin bekommen hat. Ein Wiederaufbau Syriens kann nur erfolgen, wenn es einen nachhaltigen Friedensprozess und eine
Option für die unbehelligte Rückkehr von Flüchtlingen gibt. Dazu muss das Assad-Regime allerdings eine Menge von Maßnahmen ergreifen. Dazu gehört die Rücknahme der Enteignung von Flüchtlingen, die das Land verlassen haben. Die drei westlichen ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates haben klargestellt, dass sie den abermaligen Einsatz von Giftgas nicht tolerieren würden. Es soll eine Abschreckung für Assad sein. Und es ist ein Fehler, dass Andrea Nahles einer deutschen Beteiligung eine Absage erteilt hat. Wir sollten das vielmehr sorgfältig prüfen.
Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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