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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Viele wichtige Fragen wurden nicht gestellt

13.09.2017
Frage: Wie fällt Ihr Urteil über das NSU-Verfahren aus?
Daimagüler: Das lässt sich in einem Satz sagen: im Kleinen groß, im Großen klein. Was den Nachweis der engen Tatbeteiligung von Beate Zschäpe und den anderen Angeklagten angeht, hat dieses Verfahren viel geleistet. Allerdings wurden die großen Fragen zu dieser Mordserie und den Versäumnissen bei der Aufklärung nicht beantwortet. Wie groß ist der NSU wirklich? Welche Rolle haben die Verfassungsschutzbehörden gespielt? Viele wichtige Fragen wurden nicht gestellt oder blieben unbeantwortet. Dafür ist vor allem die Bundesanwaltschaft verantwortlich. Der Staat will einen Schlussstrich und die Akten schließen. Alle heiklen Fragen werden ausgeblendet.
Frage: Die Bundesanwaltschaft fordert lebenslange Haft und Sicherungsverwahrung für Beate Zschäpe – ein angemessenes Strafmaß?
Daimagüler: Es ist konsequent und richtig. Meine Mandanten und ich werden auch ein solches Strafmaß beantragen.
Frage: Wie geht es weiter?
Daimagüler: Dieses Verfahren wird keinen Rechtsfrieden stiften. Meine Mandanten sind unzufrieden, weil Antworten auf wichtige Fragen blockiert wurden. Wir werden nicht aufgeben. Wir werden uns das Urteil genau anschauen, wenn es da ist, und sicher auch zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen. Ziel muss sein, die offenen Fragen weiter zu untersuchen. Unsere Rechtsordnung gebietet das. Die Herstellung des Rechtsfriedens ist die vornehmste Aufgabe eines Strafverfahrens. Es kann aber keinen Frieden geben, wenn der Staat Aufklärung verhindert.
Frage: Wie steht es um die politische Aufarbeitung der NSU-Mordserie?
Daimagüler: Jetzt sollte genau geprüft werden, welche Konsequenzen in Bund und Ländern aus den über 40 Empfehlungen des ersten Untersuchungsausschusses gezogen worden sind. Diese Vorschläge betreffen unter anderem die Sicherheitsbehörden und Geheimdienste und was sich dort ändern muss, um ein Staatsversagen wie im Fall der NSU zu verhindern. Wir dürfen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die Bundeskanzlerin hatte einst versprochen, dass alle Behörden mit Hochdruck an der Aufklärung arbeiten würden. Die Geheimdienste haben nicht nur Ermittlungsakten geschreddert, sondern auch das Versprechen der Bundeskanzlerin. Das darf nicht das letzte Wort sein.