Die etablierten Parteien befürchten bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen eine niedrige Wahlbeteiligung. Womit rechnen Sie?
MicusVor allem die Volksparteien befinden sich seit Längerem in einer Glaubwürdigkeitskrise, sogar und gerade bei ihren einstigen Stammwählern. Viele CDU-Stammwähler sehen einen Linksruck bei ihrer Partei. Der SPD sind bereits seit der Agenda 2010 viele ehemals treue Wähler nur noch sehr locker verbunden. Die Flüchtlingskrise hat aktuell viel zur Verunsicherung der Menschen beigetragen. Zudem spaltet sich die Wahlbeteiligung seit den 1980er Jahren zunehmend entlang sozialer Schichtzugehörigkeiten. Die Wahlabstinenz, zumal bei den als nachrangig empfundenen Kommunalwahlen, verfestigt sich insbesondere bei einkommensschwachen Geringgebildeten. Auch dadurch verharrt die Beteiligung auf vergleichsweise niedrigem Niveau.
Es zeichnet sich also keine Trendverschiebung ab?
MicusDoch. Die Wahlteilnahme im September könnte gegen den Trend leicht ansteigen. Der entscheidende Grund dafür ist weniger erfreulich: Es besteht nämlich die Gefahr, dass sich Teile des Nichtwählerlagers rechtspopulistischen Parteien zuwenden, vor allem der AfD. Darauf deuten etwa die Landtagswahlen in diesem Jahr hin, bei denen AfD-Erfolge mit steigenden Beteiligungsquoten korrespondierten. Ansonsten liegt eine niedrige Wahlbeteiligung speziell bei Kommunalwahlen auch in der gestiegenen Wählermobilität begründet. In Göttingen etwa sind ein Viertel der Wahlberechtigten Studierende, die nur wenige Jahre in der Stadt wohnen. Sie haben keine feste Bindung zu der Stadt, daher ist das Interesse für Kommunalpolitik gering.
Haben Sie bei diesem Wahlkampf Themenschwerpunkte entdecken können? Welche Themen sind für die Wähler maßgeblich?
MicusEs gibt natürlich überall viele lokale Themen: auf dem Land umstrittene Windenergieanlagen, in fast allen Gemeinden neue Bauplätze, den Bau großer Einkaufszentren auf der grünen Wiese. Zudem stehen überall auch übergeordnete politische Themen auf der Tagesordnung, in Zeiten der gefühlten Terrorgefahr vor allem sicherheitspolitische Fragen. In Hannover etwa will die CDU mehr Polizei auf der Straße patrouillieren lassen, die hiesige SPD fordert billigen Wohnraum. Hier werden Landesthemen mit kommunalen Fragen vermischt, aber das ist natürlich. Denn viele Wähler wissen ohnehin nicht, welche Politikebene welche Zuständigkeiten besitzt.
Welche Rolle spielt bei den Kommunalwahlen der Komplex Flüchtlinge und Innere Sicherheit?
MicusDie AfD will das „Asylchaos“ stoppen, dabei sind gerade die Kommunen in Niedersachsen sehr bemüht, die Flüchtlinge gut unterzubringen und in die Gesellschaft zu integrieren. Die Rechtspopulisten nutzen die Unsicherheitsempfindungen und Ängste der Menschen aus. Lösungsvorschläge, gerade für die kommunale Ebene, habe ich im Wahlmaterial der AfD nicht entdecken können.
Welches Ergebnis ist bei der AfD denn zu erwarten?
MicusWir haben in Hessen im Frühjahr erlebt, dass die AfD aus dem Stand in einem westdeutschen Flächenland bei Kreiswahlen erfolgreich sein kann. Seinerzeit waren es 11,9 Prozent, die sie erreichte. Bei den niedersächsischen Kommunalwahlen tritt die AfD in den Gemeinden aber nur selten an. Die Integrationskraft der beiden alten Volksparteien SPD und CDU ist in Niedersachsen noch immer beachtlich, zudem sind die Grünen in den Städten stark. Freilich: Wenn die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern für die AfD besser läuft als bisher prognostiziert, die Partei also mehr als 20 Prozentpunkte bekommt, dürfte sich eine Dynamik für die Populisten entwickeln, die ihnen auch in Niedersachsen ein zweistelliges Ergebnis bescheren könnte. Nur werden der AfD ihre Mandate nicht viel nutzen: Kaum jemand wird mit ihnen zusammenarbeiten wollen.
