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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Von den Grünen gewünschte Ergebnisse geliefert

09.07.2016
Frage: Herr Thümler, was halten Sie vom Gutachten?
Thümler: Ich will das Gutachten gar nicht im Einzelnen bewerten – aber die Tatsache, dass die Grünen-Landtagsfraktion einen Gutachter aus dem hessischen Marburg beauftragt, um eine in ganz Norddeutschland fast unumstrittene Autobahn zu kritisieren, ist schon verräterisch. Offenbar fand sich im Norden kein geeigneter Experte, der bereit war, die von den Grünen gewünschten Ergebnisse zu liefern.
Frage: Sollte die A 20 trotzdem gebaut werden?
Thümler: Auf jeden Fall. Die Wirtschaft und die Bürger im Nordwesten haben hier eine ganz klare Erwartung. Sie müssen sich im Übrigen auf das Wort von Ministerpräsident Weil verlassen können, der sich mehrfach zu diesem für ganz Norddeutschland wichtigen Projekt bekannt hat.
Frage: Könnte ein rot-grüner Koalitionsstreit das Projekt gefährden?
Thümler: Die Grünen versuchen erneut, mit der A 20 ein wichtiges Infrastrukturprojekt in Niedersachsen zu torpedieren. Ich weiß aus Gesprächen und Besuchen vor Ort, dass die betroffenen Menschen und Unternehmen das ewige Hin und Her und den regierungsinternen Streit zwischen SPD und Grünen um die A 20 leid sind. Im Nordwesten gibt es seit Jahren mehrheitlich den Wunsch für eine bessere Anbindung der Regionen. Ministerpräsident Weil muss endlich klarstellen, dass der Ausbau der A20 unter dieser Landesregierung beginnt und nicht am Veto des grünen Koalitionspartners scheitert.
Frage: Was muss aus Ihrer Sicht jetzt passieren?
Thümler: Die Kakophonie in der rot-grünen Koalition zu Infrastrukturfragen muss beendet werden. Es kann nicht sein, dass durch den Streit zwischen SPD und Grünen zentrale Projekte des Landes liegen bleiben. Es macht übrigens in Berlin, wo in den nächsten paar Monaten intensiv um die Priorisierung der Projekte im Bundesverkehrswegeplan gerungen wird, nicht gerade einen überzeugenden Eindruck, wenn die Koalitionspartner in Niedersachsen vielstimmig daherreden.

Björn Thümlerist seit 2010 CDU-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag. Der 45-jährige Politikwissenschaftler aus Berne (Kreis Wesermarsch) könnte bei der kommenden Landtagswahl Spitzenkandidat seiner Partei werden.


Infos unter   www.bjoern-thuemler.de 
Marco Seng Redakteur / Reportage-Redaktion
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