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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Vorteile für Mieter gehen nicht weit genug

06.09.2018
Frage: Das Kabinett hat die Verschärfung der Mietpreisbremse auf den Weg gebracht. Ein guter Tag für die Mieter?
Siebenkotten: Ein großer Tag ist es nicht. Es wird allenfalls ein Mini-Fortschritt erzielt. Bundesjustizministerin Barley hat durchgesetzt, dass der Vermieter künftig über die Höhe der Vormiete und der anderen Ausnahmetatbestände beim Abschluss des Mietvertrages informieren muss. Das schafft Transparenz, geht aber nicht weit genug. Es bleiben viel zu viele Lücken. So wird das Werkzeug etwa nur in bestimmten Städten eingesetzt. Selbst in Frankfurt am Main gilt die Mietpreisbremse nicht in allen Stadtteilen!
Frage: Also ist in den Ballungsgebieten weiter kein Ende der Mietpreisexplosionen in Sicht?
Siebenkotten: Der zahnlose Tiger hat lediglich ein paar Zähne bekommen. Unterm Strich kommen wir nicht wirklich weiter. Die Union hat die notwendige Verschärfung der Mietpreisbremse verhindert, die SPD konnte sich mit ihrem Plan nicht durchsetzen. Wirksam würde das Instrument erst dann, wenn es für alle gelten würde, Ausnahmen gestrichen und Sanktionen für Vermieter, die sich nicht an das Gesetz halten, eingeführt würden.
Frage: Wird das Gesetzespaket die gezielte Verdrängung von Altmietern stoppen?
Siebenkotten: Zurzeit können elf Prozent der Investitionskosten vom Vermieter auf die Kaltmiete umgelegt werden. Wie von Union und SPD vereinbart, wird dies künftig auf acht Prozent begrenzt. Und dies auch nur in Gebieten mit angespannter Lage. Die Modernisierungsumlage müsste überall gesenkt werden und auch deutlich stärker, um die Verdrängung von Altmietern zu stoppen. Die Obergrenze sollte bei vier Prozent liegen. Gut ist, dass die Miete in sechs Jahren nicht um mehr als drei Euro pro Quadratmeter erhöht werden darf. Allerdings ist der Spielraum von drei Euro viel zu groß. Nehmen Sie jemanden, der sechs Euro pro Quadratmeter zahlt. 1,50 Euro wären hier aus Sicht des Mieterbundes die Schmerzgrenze.
Frage: Union und FDP beklagen, die Instrumente würden den Bau neuer Wohnungen ausbremsen. Zu Recht?
Siebenkotten: Das ist Unfug. Die Mietpreisbremse gilt nicht für Neubauten. Es kann also keinen negativen Effekt geben, auch wenn das immer wieder behauptet wird. Und Modernisierungen betreffen das laufende Mietverhältnis, auch nicht den Neubau.
Tobias Schmidt
Korrespondentenbüro Berlin
Tel:
0441 9988 2018

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