• Jobs
  • Immo
  • Auto
  • Kleinanzeigen
  • Trauer
  • Hochzeit
  • Guide
  • Shop
  • Tickets
  • nordbuzz
  • Fußball
  • Werben
  • Kontakt
 
NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

VW-Verfahren „Einfallstor“ der Ermittlungsbehörden

19.07.2016
Frage: Herr Dr. Stoffers, was ist das Besondere in dem Bußgeldverfahren gegen VW bezüglich der Manipulation der Abgaswerte?
Stoffers: Bei den bislang im Zusammenhang mit der „VW-Abgasaffäre“ eingeleiteten Verfahren soll es sich vor allem um Ermittlungsverfahren gegen Beschuldigte aus dem Umfeld des VW-Konzerns wegen des Vorwurfs des Betrugs sowie des Verstoßes gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb handeln. Sofern diese Vorwürfe nachgewiesen werden könnten, würde die strafrechtliche Verantwortlichkeit vorrangig bei den Beschuldigten selbst liegen. Im Unterschied dazu kann das Bußgeldverfahren, das nun gegen den Konzern eingeleitet wurde, dazu führen, dass gegen VW, falls sich die Vorwürfe bestätigten, selbst eine Geldbuße verhängt wird.
Frage: Wie bewerten Sie den Anlass des Bußgeldverfahrens?
Stoffers: Das eingeleitete Verfahren soll den Vorwurf zum Gegenstand haben, dass die Unternehmensverantwortlichen ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. Im konkreten Fall wird zu prüfen sein, ob der Einsatz der sogenannten „Betrugssoftware“ in den VW-Dieselfahrzeugen von den Unternehmensverantwortlichen vorsätzlich oder fahrlässig ermöglicht wurde, weil sie ihren Aufsichtspflichten gegenüber den Mitarbeitern nicht nachgekommen sind.
Frage: Was bedeutet das konkret?
Stoffers: Das bedeutet, dass bei VW ein Kontrollsystem hätte eingerichtet sein müssen, mit dem die Manipulation der Werte hätte verhindert werden können. Ohne ein solches System könnte gegen VW möglicherweise wenigstens der Vorwurf der Fahrlässigkeit erhoben werden mit der Folge der unmittelbaren Verhängung eines Bußgeldes. Die Vorschrift des § 130 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) wird in Zukunft ein „Einfallstor“ der Ermittlungsbehörden sein, um bei Rechtsverstößen in Unternehmen, die seitens der Unternehmensverantwortlichen hätten verhindert werden können, gegen die Unternehmen vorgehen zu können. Dies gilt insbesondere unter dem Stichwort „Compliance“. Diese Einschätzung trifft nicht nur auf Großkonzerne, sondern auch auf mittelständische Betriebe zu.

Dr. Kristian F. Stoffersist Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei Möckel et Dr. habil. Stoffers in Oldenburg. Er ist im Bereich des Strafrechts tätig und hat sich intensiv mit dem VW-Abgas-Skandal beschäftigt.


Infos unter   www.strafverteidiger-oldenburg.de 
Sophie Schwarz Volontärin / NWZ-Redaktion
Rufen Sie mich an:
0441 9988 2003
Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.