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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

„Wachsamkeit ist für Demokratie höchstes Gebot“

27.06.2013
Frage: Herr Seiters, Sie haben sich immer für eine Erinnerungsstätte an die Opfer des RAF-Terrors eingesetzt. Sehen Sie Chancen, dass so ein Mahnmal noch kommt?
Seiters: In Deutschland gibt es einige Denkmale, die in allgemeiner Form an die Opfer des Krieges, des Nationalsozialismus und des Kommunismus, und an die Opfer des Terrorismus erinnern. Eine Erinnerungsstätte wäre nach meiner Meinung allerdings angemessen.
Frage: Die Toten von Bad Kleinen vor 20 Jahren sind sicher eine Mahnung. Was kann Politik aus dem Kampf gegen die terroristische Rote Armee Fraktion heute noch lernen?
Seiters: Glückerweise haben wir ein Grundgesetz, das uns den Auftrag für eine wehrhafte Demokratie gegeben hat. Die Geschichte der RAF, die in Bad Kleinen zu Ende ging, zeigt, wie wichtig es ist, dass ein demokratischer Staat sich nicht erpressen lässt. Und für heute gilt: Stete Aufmerksamkeit und Verfolgung extremistischer Entwicklungen und unnachsichtige Verfolgung von Straftätern. Wachsamkeit ist eines der höchsten Gebote für eine freiheitliche Demokratie.
Frage: Erinnerungsarbeit bedeutet auch, Lehren zu ziehen. Welche Lehren haben Sie persönlich aus der RAF-Epoche gezogen?
Seiters: Wichtig ist bei allem staatlichen Handeln, den Menschen das Vertrauen und die Sicherheit zu vermitteln, dass nach Recht und Gesetz gehandelt wird, dass Fehler ohne Ansehen der Person aufgedeckt und die notwendigen Schlussfolgerungen gezogen werden.
Frage: Was sollte man jungen Menschen weitergeben aus dem Kapitel RAF in der Geschichte der Bundesrepublik?
Seiters: Die Geschichte der RAF und ihre menschenverachtende blutige Spur gehört immer wieder in die gesellschaftspolitische und schulische Diskussion. Wir müssen jungen Menschen vermitteln, dass in unserem freiheitlichen Staat Reformen möglich sind, dass es sich lohnt, sich in Bürgerinitiativen zu engagieren oder auch in den Parteien, wenn man etwas verändern oder verbessern will. Für Gewalt aber und Extremismus darf in den Köpfen der Menschen kein Platz sein.
Frage: Haben Sie persönlich mit den Ereignissen von Bad Kleinen und ihrem damals folgenden Rücktritt emotional abgeschlossen – oder bewegt Sie der 27. Juni 1993 noch heute?
Seiters: Bundespräsident Gauck hat in seiner Rede anlässlich meines 75. Geburtstages im Schloss Bellevue gesagt: „Ihr lakonischer Satz ,Wer soll die politische Verantwortung übernehmen, wenn nicht der Minister?’ hat dem Ansehen ,der Politiker’ mehr gedient als so manche Sonntagsrede. Manchem Politik- und Politikerverdrossenen hier im Lande würde ich ein Gespräch mit ihnen wünschen.“ Ich war – was die Richtigkeit meiner damaligen Entscheidung anbetrifft – mit mir immer im Reinen, und das gilt auch für heute.
Gunars Reichenbachs Chefkorrespondent / Redaktion Hannover
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