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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Waffenexporte in Türkei stoppen

22.06.2017
Frage: Sind die deutschen Soldaten in Al-Asrak sicher?
Brugger: Nach Aussage des Verteidigungsministeriums gibt es, was praktische und militärische Fragen betrifft, keine größeren Hindernisse für die Verlegung. Auch die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten sei garantiert. Wir werden den Prozess aber kritisch und gründlich begleiten.
Frage: Ist der Einsatz angesichts russischer Drohungen nicht generell zu gefährlich?
Brugger: Dieser Einsatz bleibt in vielerlei Hinsicht gefährlich. Vor allem die völlig widersprüchlichen Eigeninteressen vieler Staaten, die in Syrien militärisch involviert sind, sorgen für eine permanente Verschärfung der Lage. Alle Staaten müssen jetzt endlich zur Vernunft kommen und unter dem Dach der Vereinten Nationen dafür sorgen, dass der Krieg nicht immer weiter eskaliert und es eine Verbesserung für die Menschen in Syrien gibt. Die Koalition der willigen Staaten im sogenannten Kampf gegen den IS selbst ist eine schwierige Allianz der Widersprüche. Deshalb ist die Weitergabe der Aufklärungsergebnisse deutscher Tornado-Flugzeuge so unverantwortlich. Wir Grüne haben diesen Einsatz von Anfang an mehrheitlich abgelehnt, auch weil immer schon die große Gefahr bestand, dass die von deutschen Flugzeugen gewonnenen Aufklärungsdaten von der türkischen Regierung im Kampf gegen die Kurden missbraucht werden.
Frage: Hat die Regierung mit dem Beschluss zum Abzug zu lange gezögert?
Brugger: Im Dauerstreit um Incirlik hat sich die Bundesregierung blamiert und ist mit ihrem naiven Kurs völlig gescheitert. Die Bundesregierung hat sich viel zu lange von Präsident Erdogan vorführen und eine klare Haltung vermissen lassen. Sowohl aufgrund der dramatischen Entwicklungen in der Türkei als auch vor dem Hintergrund der Erpressungsversuche rund um die Abgeordnetenbesuche und der zahlreichen Probleme dieses Einsatzes wäre ein Abzug schon längst dringend geboten gewesen.
Frage: Müssen deutsche Soldaten auch von den anderen Stützpunkten in der Türkei abgezogen werden?
Brugger: Die Debatte über das Besuchsrecht am Stützpunkt Konya war ein billiges Ablenkungsmanöver der Koalition. Der Besuch in Konya ist und war immer möglich. Die Bundesregierung muss ihren Kurs aber grundlegend ändern und endlich mehr Rückgrat zeigen. Dazu gehört für mich der sofortige Stopp sämtlicher Rüstungsexporte in die Türkei.
Tobias Schmidt Korrespondentenbüro Berlin
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