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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Wertmodell greift nicht in Bayern

18.06.2019
Frage: Glauben Sie, dass das Reformprojekt Grundsteuer mit der Einigung im Koalitionsausschuss gelöst ist?
Füracker: Ich kann allen Beteiligten nur dazu raten. Wir haben lang genug verhandelt. Wenn man diesen Konsens aufschnüren will, dann muss man die Verantwortung dafür übernehmen, wenn es dann wieder nicht klappt. Wir wollen die Grundsteuer weiterführen, und bis Ende des Jahres braucht es dafür eine gesetzliche Regelung. Ich kann mir nicht vorstellen, dass jetzt noch jemand das Ganze wieder von vorn beginnen will.
Frage: Haben Sie Indizien dafür, dass noch jemand die Einigung aufdröseln will?
Füracker: Wir haben unglaublich viele Gespräche mit dem Bundesfinanzminister geführt. Da hatten wir das so vereinbart. Heute Nacht hat man sich im Koalitionsausschuss entsprechend verständigt. Das ist eindeutig die Bestätigung dessen, was wir verhandelt haben.
Frage: Ist die Öffnungsklausel in irgendeiner Weise eingeschränkt in Hinblick auf das von Ihnen befürwortete Flächenmodell?
Füracker: Dafür wird das Grundgesetz geändert. Die Option einer umfassenden Öffnungsklausel mit allen Regelungsmöglichkeiten für die Länder ist dann gegeben. Und so wurde das bestätigt.
Frage: Was bedeutet die Reform für die Mieter und Eigentümer von Häusern und Grundstücken in Bayern?
Füracker: Wir haben geschafft, dass das wertorientierte Modell, das Finanzminister Scholz wollte, in Bayern nicht greifen muss. Das hätte sonst bedeutet, dass wir sechs Millionen Objekte neu bewerten müssten, und das alle sieben Jahre. Demnach hätten wir alle sieben Jahre qua Gesetz eine Steuererhöhung bei der Grundsteuer gehabt. Diese Belastungsdynamik haben wir durch lange Verhandlungen vermieden. Das hätte bedeutet, dass in ganz Bayern die Grundsteuer überproportional gestiegen wäre, vor allem in den Städten, das haben wir verhindert.
Frage: Bleibt es bei der Zusage, dass es durch die Reform keine zusätzlichen Belastungen gibt?
Füracker: Wir werden 2025 erstmals dieses Gesetz anwenden können. Es wird kein Gesetz geben, keine Regelung in dieser Welt, bei der man bis ins letzte Detail sagen kann, wer dann ein paar Euro mehr oder weniger bezahlt. Fakt ist, dass wir per Gesetz eine Bemessungsgrundlage ohne automatische Steuererhöhungen schaffen. Wie viel die Menschen wirklich zahlen, regeln die Kommunen mit ihrem Hebesatz. Das ist jetzt so und wird auch ab 2025 so sein.
Gernot Heller Korrespondentenbüro Berlin
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