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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Wichtiges Urteil zur Eindämmung von Sozialtourismus

12.11.2014
Frage: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass eine Arbeitslose aus Rumänien in Deutschland keinen Anspruch auf Sozialleistungen hat. Wie bewerten Sie die Entscheidung?
Landsberg: Das Urteil ist sicher ein wichtiger Baustein, um den Sozialtourismus in Europa etwas zu beschränken, der ja vor allem in Richtung Deutschland geht. Das Urteil bestätigt die deutsche Rechtslage, die ausschließt, dass EU-Bürger, die nur wegen der Sozialleistungen nach Deutschland kommen, Geld vom Staat erhalten.
Frage: Sind damit jetzt Missbrauch und Zuwanderung in die Sozialsysteme weitgehend ausgeschlossen?
Landsberg: Das Urteil allein wird die Zuwanderung in unsere Sozialsysteme nicht stoppen. Dazu sind die Sozialniveaus in Europa zu unterschiedlich. In Bulgarien gibt es pro Kopf und Monat etwa 25 Euro. Vor allem die Herkunftsländer sind gefordert, dafür zu sorgen, dass die Menschen dort bessere Perspektiven haben.
Frage: Für viele ist allein das Kindergeld hierzulande ein Anreiz, um nach Deutschland zu kommen . . .
Landsberg: Nicht nur die Sozialleistungen, auch die Höhe des Kindergeldes ist sehr unterschiedlich. Bisher gilt, dass an EU-Bürger auch dann Kindergeld nach deutschen Maßstäben gezahlt wird, wenn die Kinder gar nicht in Deutschland leben. Hier kann man Änderungsbedarf sehen. Denn das Kindergeld wird gezahlt, um einen Beitrag dafür zu leisten, dass Kinder in Deutschland vernünftig versorgt, aufgezogen und ausgebildet werden. Eine Änderung müssten die Bundesregierung und die EU-Partner aushandeln. Das ist sicher ein langwieriger Prozess. Bei starken Unterschieden in den Sozialleistungen einzelner Länder wird es immer Missbrauch geben, dem man aber entgegentreten muss.
Frage: Die Kommunen beklagen hohe Belastungen durch Armutszuwanderer . . .
Landsberg: Die große Mehrheit der Flüchtlinge wird nicht nach einigen Monaten in die Heimat zurückkehren können. Wir müssen uns darauf einstellen, dass diese Menschen viel länger und vielleicht auf Dauer bleiben werden. Es macht wenig Sinn, immer wieder provisorische Flüchtlingsunterkünfte anzumieten. Wir brauchen ein von Bund und Ländern finanziertes Bauprogramm für Flüchtlingswohnungen.
Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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