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NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Wir analysieren jetzt intensiv, wo es Defizite gibt

19.01.2019
Frage: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant schärfere gesetzliche Regeln zur Durchsetzung von Abschiebungen. Wie lässt sich erreichen, dass ausreisepflichtige Ausländer konsequenter in ihre Heimat zurückgeführt werden können?
Mayer: Die größte Achillesferse unserer Flüchtlingspolitik ist, dass es eine viel zu große Zahl an Ausreisepflichtigen gibt, die unser Land nicht verlassen, obwohl sie kein Bleiberecht haben. Zwar lagen die Zahlen der Abschiebungen 2018 höher als 2017. Aber diese sind immer noch nicht zufriedenstellend. Bund und Länder müssen hier deutlich besser werden. Wir analysieren jetzt intensiv, wo es Defizite beim Vollzug gibt.
Frage: Aber gerade da hapert es doch immer wieder, auch weil sich viele Ausreisepflichtige der Abschiebung entziehen…
Mayer: Eines der Vollzugsdefizite ist, dass es derzeit mit nur 420 viel zu wenig Abschiebehaftplätze in Deutschland gibt. Manche Bundesländer haben keinen einzigen Haftplatz. Das muss sich ändern. Wir brauchen deutlich mehr. Hier sind auch die Länder gefordert. Wir sollten darüber nachdenken, das strenge Trennungsgebot zu lockern, nach dem abzuschiebende Personen nicht in Justizvollzugsanstalten untergebracht werden dürfen. Es geht natürlich nicht darum, sie in die gleiche Zelle oder den gleichen Trakt mit Straftätern zu sperren. Es geht darum, im Ausnahmefall in derselben Liegenschaft auch abzuschiebende Personen unterzubringen.
Frage: Sollte nicht erst einmal an der Durchsetzung von Abschiebungen gearbeitet werden, anstatt Gesetze zu verschärfen?
Mayer: Wir sollten das eine tun, ohne das andere zu lassen. Beides ist wichtig. Bund und Länder müssen Vollzugsdefizite beseitigen. Auf der anderen Seite gilt es, offenkundige Defizite in der Rechtslage zu beseitigen. Die rechtlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Abschiebehaft sollten etwas gelockert und die Möglichkeiten des Ausreisegewahrsams erweitert werden.
Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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