Frau Reda, das Europaparlament steht im März vor der entscheidenden Abstimmung zum EU-Urheberrecht. Europaweit machen vor allem junge Menschen gegen Artikel 13 mobil. Was ist Ihre Kritik an der Regelung?
RedaPlattformbetreiber werden gezwungen, Inhalte, für die sie keine Lizenzrechte haben, zu sperren. Technisch ist dies nur mit einem Uploadfilter möglich. Wir befürchten deshalb massive Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Aber auch für die Vielfalt in der Internetwirtschaft ist das Ganze schädlich. Kleine Plattformen und Juwelen des Internets werden jetzt mit den großen Plattformen wie Facebook und Youtube gleichgesetzt. Facebook und Youtube werden die Anforderungen meistern können, kleine wohl eher nicht. Das ist schade, denn ein fairer Kompromiss wäre möglich gewesen.
Die Kritik geht quer durch die politischen Lager parteiübergreifend von der Jungen Union bis zu den Jusos. Wird hier die digitale Spaltung von Politik und Gesellschaft deutlich?
RedaDie Befürworter sind sicherlich auf der konservativen Seite etwas mehr als auf der politischen Linken, Alter spielt auch eine Rolle. Irgendwer hatte den schönen Kommentar, die am Beckenrand trifft es nicht. Und so geht es bei Artikel 13 sicherlich um den Digital Divide, die digitale Spaltung. Aber es gibt im Europaparlament auch ältere Kritiker von Artikel 13. Die Debatte zeigt aber auch etwas anderes. Wie in vielen Parlamenten gilt auch für das Europaparlament – die Abgeordneten sind zu alt. Die, um die es geht, sind im Parlament nicht vertreten.
Die Piraten stiegen schnell auf, nun sind sie die letzte deutsche Vertreterin der Partei in einem Parlament, im Mai scheiden sie aus. Was bleibt von den Piraten und ihren Anliegen?
RedaDigitalisierung ist ein zu zentrales Thema für die Gesellschaft, deshalb ist es wichtig, dass sich eine Partei rund um diese Frage konstituiert. In Deutschland hat das nicht geklappt, das liegt auch an der politischen Kultur, wenn man mal auf den Ton unserer Debatten zurückschaut. Aber in Tschechien sind wir sehr erfolgreich und die größte proeuropäische Oppositionspartei. Die tschechischen Piraten werden nach der Wahl im Mai vermutlich mit vier Abgeordneten ins Europaparlament einziehen. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass jemand meine Arbeit fortsetzt.
