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Seine warme Stimme ist für immer verstummt
Hamburg
Aktualisiert vor 1 Minute.

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Seine warme Stimme ist für immer verstummt

NWZonline.de Nachrichten Politik Interviews

Wir brauchen schnell Obergrenze für Zuwanderung

06.09.2016
NWZonline.de NWZonline 2016-09-06T05:14:13Z 280 158

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Wir brauchen schnell Obergrenze für Zuwanderung

Das Thema: Asylpolitik

Im Interview: Andreas Scheuer, CSU-Politiker

Zur Person: Andreas Scheuer (41) aus Passau ist seit 2013 Generalsekretär der CSU. Seit 2002 sitzt er im Bundestag.

Frage: Ihre Partei will Flüchtlingsobergrenzen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber lehnt das ab. Was muss die Union jetzt tun?

Scheuer: Wir brauchen eine Obergrenze bei der Zuwanderung nach Deutschland. Die CSU muss keines ihrer Papiere umschreiben. 80 Prozent der Menschen in Deutschland wollen eine Begrenzung der Zuwanderung. Nach der Klausurtagung der CSU-Spitze wird Horst Seehofer mit einem Katalog von inhaltlichen Forderungen und einem klaren Zeitplan für die Umsetzung in das Treffen der drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD am 11. September in Berlin gehen.

Frage: Welche Konsequenzen müssen jetzt gezogen werden?

Scheuer: Taten, Ergebnisse, Entscheidungen. Wir müssen uns möglichst rasch auf eine Obergrenze, auf die Reduzierung der Zuwanderung verständigen. Die Grünen sollten endlich ihre Blockade im Bundesrat gegen die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten in Nordafrika aufgeben. Rückführungen von Asylbewerbern ohne Bleiberechte müssen schneller und konsequenter durchgeführt werden. Es geht darum, die Integrationsleistungen deutlich zu verbessern. Wir müssen uns stärker um Wohnungsbau und Bildung kümmern. Zuwanderer mit Bleibeperspektive brauchen Arbeit, um von dieser auch leben zu können. Wir brauchen jetzt schon Rückführungsprogramme für Flüchtlinge, die aus Regionen stammen, die sich sicher und friedlich entwickeln.

Frage: Viele Maßnahmen erfordern Zeit, bis sie Wirkung zeigen. Brauchen wir mehr Geduld, wie CDU-Generalsekretär Tauber fordert?

Scheuer: Wer jetzt noch glaubt, wir hätten Zeit, und um Geduld wirbt, der hat diesen Warnschuss nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch bei vorherigen Landtagswahlen nicht gehört. Die Lage ist dramatisch. Wir brauchen jetzt schnelle Entscheidungen und dürfen nicht länger warten. Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern ist eine Klatsche für alle etablierten Parteien dort. Die wirtschaftlichen Rahmendaten in Mecklenburg-Vorpommern sind hervorragend und dennoch wählen viele Bürger Protest. Da liegen die Ursachen in der Bundespolitik. Dieses Signal muss endlich in der Berliner Republik ankommen. Sonst schaffen wir das nicht.

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