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Bahn: „Wir hoffen auf eine Güterumfahrung “

15.08.2015
Frage: Herr Frühauf, Sie sind als Vorsitzender von LiVe, Grünen-Ratsherr und Jurist auf vielen Ebenen mit dem Bahnthema vertraut. Aktuell gibt es wegen der SPD-Forderung nach Stadtteilbahnhöfen Irritationen über die Beschlusslage des Rates. Die Stadt sagt, die Stilllegung der Stadtstrecke sei geltende Beschlusslage, und so steht es auch im Mobilitätskonzept – die Initiativen widersprechen. Was ist Fakt?

Frühauf: Wir haben hier keine Wünsch-Dir-Was-Situation; Oldenburg ist abhängig von dem, was die Bahn in der Planung beantragt. Wir können keine eigene Trasse einklagen, sondern uns nur mit vorhandenen Planungen auseinandersetzen. Das ist unsere Chance: An fehlenden Alternativplanungen sind schon viele Planungen gescheitert. Um eine Alternativplanung überhaupt in Gang zu setzen, müssen wir alle Register ziehen. Dazu müssen wir auch die Aufgabe der Stadstrecke für den Personenverkehr einbringen, auch wenn wir das im Ergebnis nicht für gut halten. Es ist wie bei einem Streik: Sie können kein Ergebnis erzwingen, aber mit Forderungen Verhandlungen oder eine Schlichtung erreichen. Das ist die einstimmige Beschlusslage im Rat.

Frage: Im Stadtosten und unter Naturschutzverbänden gilt die Umfahrung als kaum akzeptabel, weil die von der Stadt als Teil der Einwendung eingereichte Trasse die Donnerschweer Wiesen durchschneidet. Grund: Wenn die Stadtstrecke stillgelegt wird, muss der Bahnhof für den Personenverkehr an die Umfahrung angebunden werden. Was halten Sie Kritikern dieser Planung entgegen?

Frühauf: Da muss man zwei Dinge auseinanderhalten: Zum einen die Linienführung an der A29, die ist aus meiner Sicht unproblematisch. Untersuchungen der Uni Oldenburg zeigen, dass es im Abstand von 200 Metern zur Autobahn keine schützenswerte Fauna und Flora gibt. Die Oldenburger Seite ist weder Naturschutz- noch FFH-Gebiet. Die Anbindung des Bahnhofs durch die Donnerschweer Wiesen ist problematisch. Da kann ich die Kritiker verstehen. Diese Anbindung wird aber im Idealfall nicht notwendig sein, wenn die Strecke – so wie wir es es hoffen – als Güterumfahrung gebaut wird.

Frage: Haben Sie eine Erwartung zum Ergebnis des Planfeststellungsverfahrens? Werden tausende Einwendungen und die klare Kante der Stadt Einfluss auf die vorliegende Bahnplanung haben? Die zeigte ja erhebliche Mängel . . .
Armin Frühauf BILD: Martin Remmers

Ratsherr, Jurist, Initiativler

Armin Frühauf (68) ist Jurist, Vorsitzender des Vereins „Lärmschutz im Verkehr“ (LiVe) und Ratsherr der Grünen im Oldenburger Stadtrat.

Bis zum Ruhestand war Frühauf Vizepräsident des Landgerichts Oldenburg. Zuvor war er u. a. im Bundesjustizministerium tätig.

Frühauf: Mit dieser Frage geben Sie schon einen Teil der Antwort. Was wir in diesen Tagen erleben, mit den Erschütterungsmessungen und den Hausbesuchen zu den Lärmproblemen, zeigt, dass die Bahn von ihrem hohen Ross herunterkommt und sich bemüht, den berechtigten Einwendungen schon im Vorfeld zu begegnen. Die Bahn arbeitet derzeit einen Teil der Probleme ab. Wie sie sich mit der Alternative auseinandersetzt, müssen wir abwarten. Wir müssen damit rechnen, dass das Eisenbahnbundesamt die Planungen durchwinkt, wenn die Bahn sich ernsthaft mit einer Alternativplanung auseinandersetzt, sie aber letztlich verwirft.

Frage: Einwendungen ermöglichen nach dem Verfahren eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss. Rechnen Sie damit, dass viele Einwender und die Stadt diese Möglichkeit ergreifen?

Frühauf: Dass es Klagen geben wird, wenn die Stadtstrecke für den Güterverkehr ausgebaut werden soll, ist sicher. Ob auch die Stadt klagen wird, wird davon abhängen, welche politischen Mehrheiten  sich nach dem Planfeststellungsbeschluss im Rat ergeben.  Ich selbst halte es für verheerend, wenn der Rat eine Ausbauplanung der Stadtstrecke für den Güterverkehr   hinnehmen würde. Ein solches Ergebnis missachtet gröblich alle absehbaren Folgen.

Frage: Niedersachsens Verkehrs- und Wirtschaftsminister Olaf Lies hat angekündigt, dass eine reine Güterumfahrung kommen könnte, wenn a) der Hafen richtig ans Laufen kommt und b) der zweite Bauabschnitt realisiert wird. Letzterer wird bereits diskutiert und die neuesten Zahlen belegen, dass der Jade-Weser-Port-Umschlag wächst. Kommt die Industrietrasse als Oldenburger Umfahrung?

Frühauf: Der Containerumschlag in Wilhelmshaven hat sich verfünffacht – ist aber immer noch weit weg von den Möglichkeiten. Lies hat in Oldenburg 2013 gesagt, dass eine Umfahrung sich dann rechne, wenn 160 Züge pro Tag auf der Strecke sind. Diese Zahlen werden wir laut einer Prognose der Bahn für 2025 haben. Die liegt bei 121 Zügen pro Tag auf der Strecke von und nach Wilhelmshaven. Dazu kommen 75 Züge – heute! – auf dem Streckenabschnitt von und nach Leer, der auf die Stadtstrecke trifft. Das sind 196 Züge. Ich glaube nicht, dass die Zahlen wieder zurückgehen. Wilhelmshaven wird ans Laufen kommen – und die „Wunderlinie“ aus Richtung Westen wird die Containerzüge aus Rotterdam nach Oldenburg bringen. Wenn Herr Lies das mit den 160 Zügen ernst gemeint hat, müssen wir jetzt mit der Planung einer Umfahrung beginnen. Da bin ich ganz bei ihm.

Frage: Die Initiativen warnen vor der „Wunderlinie“ – einem Streckenausbau von Groningen über Oldenburg nach Bremen. Die Holländer beginnen mit der Planung, aber der Bahn-Regionalbevollmächtigte Ulrich Bischoping hält das für ein Hirngespinst. Er sagt: Wenn die Wunderlinie kommt, baue ich sofort eine Umfahrung. Aber sie komme nicht. Was überzeugt Sie vom Gegenteil?

Frühauf: Mich überzeugt, dass  ein solches Projekt als intereuropäisches Projekt mit erheblichen EU-Mitteln geschaffen wird. Für die Machbarkeitsstudie hat die EU schon 8,3 Millionen bereit gestellt. Die Holländer wollen weit über 100 Millionen für einen Ausbau, auch auf deutscher Seite bis Leer, ausgeben. Hinzu kommt, dass übereinstimmend SPD- und CDU-Europaparlamentarier offen für das Projekt werben. Und wenn Sie mit den Holländern sprechen, dann sagen die  ganz offen, dass es nicht nur um   Personenverkehr geht, wie es öffentlich dargestellt wird – sondern um eine Transitstrecke für Güter aus ihren großen Häfen nach Osten und Norden. Wir werden Herrn Bischoping bzw. die Bahn beim Wort nehmen.

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Frage: Was wünschen sich die Initiativen für den weiteren Verlauf des Verfahrens um die Stadtstrecke?

Frühauf: Wir wünschen uns, dass sich in Oldenburg nicht nur die unmittelbar vom Lärm Betroffenen engagieren, sondern dass auch all jene, die sich für die Entwicklung der Stadt interessieren,  eine Meinung zur Bahnproblematik entwickeln.  Oldenburg braucht neue Wohnungen, und die entstehen rings um   Bahnhof und Hafen in der Nähe der Bahn. All das können wir städtebaulich verträglich nur gestalten, wenn eine vernünftige Ordnung der Infrastruktur erfolgt. Als Jurist kann ich nur sagen: Es wäre heute rechtlich unmöglich, eine Güterverkehrtrasse mitten durch eine Stadt zu bauen.

Thorsten Kuchta stv. Redaktionsleitung / Redaktion Oldenburg
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